(openPR) 13.08.03
BERLIN. Zu den Kabinettsbeschlüssen der Bundesregierung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Die Reformvorschläge der Bundesregierung sind haushaltspolitisch verfehlt. Die finanzpolitischen Risiken nehmen zu. Die Vorschläge sind nicht geeignet, die strukturelle Wachstums- und Vertrauenskrise in Deutschland zu überwinden.
Für die FDP gilt weiterhin: Das Vorziehen der 3. Stufe der Steuerreform ist richtig. Nicht aber die Finanzierung. Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide finanziert werden. Eine Steuersenkung auf Pump bringt nichts außer höheren Zinsbelastungen, die insbesondere die jüngere Generation belasten. Neue Schulden aufzunehmen ist Ausdruck der ausweglosen Situation, in die sich die rot-grüne Bundesregierung hineinmanövriert hat, weil sie Reformen verzögert und die Ausgabenseite des Haushalts nie wirklich saniert hat.
Die FDP stellt dem Schuldenmachen von Rot-Grün ein klares, durchkalkuliertes Konzept zum Vorziehen der Steuerreform entgegen: Wir setzen dabei auf eine Subventionskürzung, linear um 20 Prozent, und auf zusätzliche Privatisierung. Weitere Entlastungen müssen sich aus der veränderten Finanzierung der Sozialsysteme und aus dem Selbstfinanzierungseffekt der Steuerreform ergeben. Damit könnte das Vorziehen der Steuerreform solide finanziert werden.
Anstelle realer Entlastungen der Kommunen entstehen mit dem jetzt vorliegenden Paket zur Reform der Gemeindefinanzen Belastungen für Unternehmen und den selbständigen Mittelstand Die Reform stellt damit ein Hindernis für Wachstum und Beschäftigung dar.
Um zu einer nachhaltigen Stabilisierung der kommunalen Einnahmen zu gelangen, hat die FDP ein eigenes Modell entwickelt, das gleichermaßen Wachstum fördern und die haushaltspolitischen Probleme der Kommunen entlasten würde.
Bei den Harz-Vorschlägen fällt zunächst ins Auge, dass tausende neue Beamte für eine bessere Vermittlung sorgen sollen. Das kostet zusätzlich Geld. Eine Rückführung des Defizits der Bundesanstalt ist Illusion. Die Wirkung auf den Bundeshaushalt ist negativ. Arbeitsplätze müssen in der Wirtschaft entstehen.
Die heute verabschiedeten Gesetzesentwürfe belasten den Haushalt 2004 zusätzlich. Nirgendwo ist das Versagen der Regierung Schröder besser ablesbar als in der Finanz- und Haushaltspolitik. Rund 60 Prozent der Gesamtausgaben entfallen auf Sozialausgaben und Zinsausgaben. Diese beiden Ausgabenblöcke beanspruchen mehr als drei Viertel der Steuereinnahmen – und dies mit steigender Tendenz. Die strukturelle Schieflage zu Lasten der Investitionen wird hierdurch verstärkt.
