Mit Verschuldung fängt man keine Wählerstimmen

(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um wachsende Schulden zur Konjunkturbelebung erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter REXRODT:

Die nur noch notdürftig kaschierte Aufgabe des Spar- und Konsolidierungskurses ist eine Bankrotterklärung der Bundesregierung im doppelten Sinne. Bankrott im Sinne wachsender Defizite im Bundeshaushalt, aus Gründen, die die Bundesregierung durch zu spät begonnene, halbherzig verfolgte und handwerklich verfehlte Reformen selbst zu verantworten hat. Hinzu kommen eine unablässige Verunsicherung der Wirtschaft durch ständige Steuerdiskussionen und weitere Belastungen wie die Ausbildungsplatzabgabe. Bankrotterklärung auch dadurch, dass nicht einmal mehr der glaubhafte Versuch gemacht werden soll, die neuen Haushaltslöcher auszugleichen. Dies ist besonders abenteuerlich angesichts von über 170 Milliarden Euro Neuverschuldung im Zeitraum 1999 bis 2004.

Rot-Grün geht vor dem Hintergrund anhaltender schlechter Umfragewerte dazu über, Wirtschafts- und Haushaltspolitik in den Dienst kurzfristiger Machterhaltungspolitik zu stellen. Wie hieß es noch vor kurzem bei den Sozialdemokraten: Erst das Land und dann die politische Macht. Und nun das Gegenteil: Kaum kaschiert durch Hinweise auf den Wert von Bildung und Forschung. Die Finanzierung dieser Bereiche müsste sichergestellt werden aus Geldern, die Ergebnis einer überzeugenden Reformpolitik sind.

Wie denkt sich das Herr Eichel? Sollen die Konsumenten mehr konsumieren, die Investoren mehr investieren, weil die Haushaltsdefizite durch zusätzliche Schulden ausgeglichen werden? Wie steht unser Land da in den Augen unserer Nachbarn und Wettbewerber? Deutschland wird mehr und mehr der kranke Mann Europas. Das ist hausgemacht. Nur eine solide Finanzpolitik, die günstige Rahmenbedingungen und klare Perspektiven schafft, kann dem abhelfen. Nicht jemand, der Grundlinien der Politik wechselt wie die Hemden.