Türkei: 10-prozentige Sperrklausel verfälscht den Wählerwillen

(openPR) ABER ERDOGAN LEHNT ERNEUT REDUZIERUNG DER 10-PROZENTIGEN SPERRKLAUSEL AB

Bei seinem Auftritt vor dem Europäischen Parlament am Mittwoch dieser Woche (13.04.2011) hat Erdogan erneut eine Reduzierung der allein in der Türkei geltenden 10-prozentigen Sperrklausel bei Parlamentswahlen abgelehnt. Angesprochen auf die Frage, inwieweit sich diese Sperrklausel mit der Demokratie vereinbaren lasse, antwortete Erdogan: „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“.

Eingeführt Gebote diese Sperrklausel nach dem Militärputsch in der Türkei von 1980. Doch es ist keine Frage, Erdogan will diese Sperrklausel auch weiterhin bestehen lassen, obwohl das Wahlergebnis dadurch erheblich verzerrt werden kann. Das hatte insbesondere die Parlamentswahl im Jahre 2002 deutlich gemacht. Mit nur 34,4 Prozent der Wählerstimmen konnte die AKP seinerzeit nahezu 2/3 aller Parlamentssitze gewinnen.

Doch obwohl dies eine völlige Verzerrung des Wählerwillens bedeutet, hat Erdogan kein Interesse daran, die Sperrklausel zu reduzieren. Seiner Aussage vor dem Europäischen Parlament „Wenn wir wollen, senken wir die Hürde“ hätte er eigentlich durch einen Nebensatz noch ergänzen müssen: „aber das wollen wir nicht!“ So hatte er vor kurzem auch einen neuerlichen Vorschlag der türkischen Oppositionspartei CHP abgelehnt, die Höhe der zumindest auf sieben Prozent zu senken.

Für die kommende Parlamentswahl lässt das Festhalten an der Zehnprozentklausel nichts Gutes erwarten. Nach ersten Berichten haben überhaupt nur drei Parteien die Chance, mehr als 10 Prozent der Wählerstimmen auf sich vereinigen zu können. Dass die AKP wieder weit mehr als 40 Prozent aller Wählerstimmen auf sich vereinigen kann, gilt als so gut wie sicher. Auch die traditionell größte Oppositionspartei CHP wird wieder im Parlament vertreten sein. Ob es allerdings der dritten Partei, der konservativ-nationalistischen MHP gelingen wird, den Einzug ins Parlament zu schaffen, ist völlig unsicher. Erste Prognosen gehen davon aus, dass sie um die 10 Prozent erreichen könnte.

In einer soeben auf veröffentlichte Ausgabe von AkTAn - Aktuelle Türkei-Analysen- dort untersucht, wie massiv das Abschneiden der MHP bei der nächsten Parlamentswahl die zukünftige Arbeit in der türkischen Nationalversammlung beeinflussen wird.

Die Ausgabe 2011-03 kann ab sofort kostenlos abgerufen werden bei:
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