(openPR) Die innenpolitischen Krisen in vielen Mitgliedsstaaten der EU prägen die Grundstimmung in der europäischen Bevölkerung. Wen wundert es da, dass die Franzosen und die Niederländer die EU-Verfassung kippten. Dieses NEIN in 2 wichtigen Gründungsmitgliedern der EU ist ein Bruch mit dem Europa Brüssels, und erfordert für die Zukunft mehr Respekt vor dem Wählerwillen. Wichtige Entscheidungen der Europapolitik müssen in Zukunft mit einem größeren Aufwand als bisher dem EU-Bürger im Vorfeld mitgeteilt werden. Gerade diese Transparenz in der Europapolitik, in einer Zeit, in der der Bürger die Belastungen der Globalisierung und des technologischen Wandels spürt, würde für eine größere Akzeptanz zu wichtigen EU-Entscheidungen führen.
Nein, Europa ist nicht in der Krise; der politische Stil muss sich nur ändern.
Wir werden auch in Zukunft ein demokratisches, soziales und starkes Europa haben.
Am 12. September 1963 hielt der damalige Präsident der EWG-Kommission, Walter Hallstein (CDU), in Ankara bzgl. der Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens mit der Türkei eine bemerkenswerte Rede mit dem Tenor, dass die Türkei zu Europa gehöre. Er erinnerte an Atatürk, der eine radikal europäische Erneuerung des türkischen Staates bewirkte. Die Rede endete mit dem Hinweis, dass man am Beginn einer Ära enger Zusammenarbeit zwischen der Türkei und der Gemeinschaft sei.
Wir zählen Frankreich, Österreich, Holland und Dänemark zu den Gegnern der türkischen EU-Mitgliedschaft. Polen, Spanien und England sind eher positiv gestimmt, und haben sicher Ihren Teil dazu beigetragen, Österreichs offensichtliche Doppelmoral vorerst zu stoppen.
Die Rolle Deutschlands ist für uns zur Zeit nicht eindeutig klar zu bestimmen; gemeinsam mit Frankreich stellt es jedoch eine Schlüsselfigur dar. Es wird sich zeigen, ob sich Bundeskanzlerin Merkel an Ihre Rolle vor der Wahl erinnern wird, und sich den Reden von Stoiber & Co in Zukunft wieder anschließen wird.
Für die USA wird der wachsende Abstand zwischen der Türkei und Europa sicher mit Sorge betrachtet werden; mittelfristig wird die Türkei bei der Erschließung weiterer Energiequellen und Bodenschätze eine beachtliche Rolle spielen. Es geht um die Transportwege von Erdöl und Gas in den Westen. US-Generalstabschef Peter Pace äußerte sich jüngst, dass die USA und die Türkei füreinander lebenswichtige Verbündete seien. Daher wird aus unserer Sicht die USA Europa weiterhin "ermuntern".
Die Türkei ist bemüht, eine Vollmitgliedschaft in der EU zu erlangen. Es geht ihr nicht um die finanziellen Fördermittel der EU, sondern um die politische Zugehörigkeit. Auf der anderen Seite wird es für die „strategischen Partner“ eine Gradwanderung sein, die Türkei als europäischen Partner zu behandeln. Die Türkei ist sich ihrer Rolle über die Zukunft des Kaspischen Beckens und Zentralasiens sicher bewußt.
Bevor alte europäische Nationalismen wieder aufleben, würde die Türkei sicher ernsthaft über einen „Plan B“ nachdenken, denn angesichts naiver und teilweise hetzerischer Äußerungen von Stoiber & Co., die mit Ihren Äußerungen nichts auf der weltpolitischen Bühne zu suchen haben, werden auch die EU-Gegner in der Türkei gestärkt. Dies kann nicht im Interesse Europas, der USA und der Türkei sein.
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