(openPR) ERLIN. Zu der Unsicherheit über die Finanzierung der 3. Stufe der Steuerreform erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Günter :
Auch für den Bundesfinanzminister gilt: Erst denken, dann reden.
Das Hickhack um die Frage, wann Herr Eichel die Eckdaten zur vorgezogenen Steuerreform bekannt macht, läuft darauf hinaus, die Unsicherheit über den finanzpolitischen Kurs weiter zu verstärken. Gerüchte im Blätterwald verärgern Konsumenten und Investoren gleichermaßen.
Für die FDP gilt weiterhin: Die Steuerreform muss ohne Steuererhöhungen solide finanziert werden. Neue Schulden aufzunehmen ist Ausdruck einer ausweglosen Situation, in die sich die rot-grüne Finanzpolitik hineinmanövriert hat. Überraschend ist lediglich die Dreistigkeit, mit der sich Herr Eichel anschickt, zum dritten Mal den Stabilitätspakt zu verletzen.
Die FDP setzt auf eine Subventionskürzung, linear um 20 Prozent, und auf zusätzliche Privatisierung. Damit könnten die Probleme für 2004 gelöst werden. Weitere Entlastungen würden sich aus der veränderten Finanzierung der Sozialsysteme und aus dem Selbstfinanzierungseffekt der Steuerreform ergeben.
Die FDP hat ein klares, durchkalkuliertes Konzept zum Vorziehen der Steuerreform vorgelegt. Herr Eichel muss weniger mit Zahlen jonglieren und mehr auf strukturierte politische Reformen setzen.
Bettina Lauer
Telefon [030] 227-55736
Presseinformation
REXRODT: Eichel verunsichert Konsumenten und Investoren
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