(openPR) 15. Mai 2003 - Zu den heutigen Ergebnissen der Steuerschätzung erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz MdB:
Die wegbrechenden Steuereinnahmen sind für die öffentlichen Kassen von Bund, Ländern und Kommunen ein Desaster. Sie sind das Ergebnis einer verfehlten Wirtschafts-, Finanz- und Arbeitsmarktpolitik der rot-grünen Bundesregierung und nicht auf Konjunkturschwächen zurückzuführen. Wer das Vertrauen von Konsumenten und Investoren durch eine wachstumsfeindliche Politik und durch eine nicht anders wirkende Steuererhöhungsdebatte so mit Füßen tritt, trägt die Verantwortung dafür, dass die wirtschaftlichen Aktivitäten sinken, die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmenbasis erodiert.
Damit sind die Eckdaten für den Bundeshaushalt 2003 Makulatur. Alle Versprechungen der letzten Wochen und Monate, den Bundeshaushalt zu konsolidieren und die Neuverschuldung zu senken, waren Populismus. Der von Finanzminister Eichel zu verantwortende Haushalt wird nach 2002 auch in diesem Jahr verfassungswidrig sein, das Defizitkriterium des europäischen Stabilitätspakts wird erneut verletzt.
Es gilt, umgehend umzusteuern, auf allen Ebenen. Statt neuer Steuererhöhungen muss der Finanzminister endlich damit beginnen, auf der Ausgabenseite zu sparen. Worten müssen Taten folgen, damit die rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden unseren Kindern nicht jegliche Freiräume nimmt. Die angekündigten Strukturreformen in den sozialen Sicherungssystemen und zur Flexibilisierung des Arbeitsmarktes müssen als erste Schritte jetzt schnell auf den Weg gebracht werden. Weitere müssen folgen. Nur durch eine solche, konsistente Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung kann die deutsche Volkswirtschaft aus dem tiefen Tal herausgeführt werden, können die öffentlichen Haushalte konsolidiert und die Verschuldung reduziert werden.
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Desaster in den öffentlichen Kassen - Rot-grüne Erblast ständig steigender Schulden
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