Union will schnelles Handeln bei den Gemeindefinanzen

(openPR) Union bringt Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes ein

Zum heute von seiner Fraktion in den Bundestag eingebrachten Entwurf eines Gemeindefinanzreformgesetzes mit dem Ziel der Rückführung der Gewerbesteuerumlage erklärt der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Peter Götz MdB

Rot-grüne Gesetze regieren immer mehr Städte, Gemeinden und Landkreise in die Pleite. Die Folgen sind katastrophal: schlechte Straßen, unwürdige Schulen, ungepflegtes Stadtbild, geschlossene Kultur-, Sport und Freizeiteinrichtungen. Sogar Sozialhilfekosten bezahlen manche Städte auf Kredit und damit auf Kosten unserer Kinder.

Mit ein wesentlicher Grund für die kommunale Finanzkrise ist die Erhöhung der so genannten Gewerbesteuerumlage. Mit der Steuerreform 2000 hat Rot-Grün auch ihre Anhebung beschlossen. Die Gemeinden müssen von ihrer ureigenen Gewerbesteuer in Zukunft fast ein Drittel an Bund und Länder abtreten.

Die Rechtfertigung für diese Erhöhung gilt heute nicht mehr:

-anstatt des erwarteten Wachstums der Gewerbesteuereinnahmen sind sie dramatisch eingebrochen - im Bundesdurchschnitt um etwa 10 % jährlich;

-anstatt des vorhergesagten Wirtschaftswachstums hat Rot-Grün Deutschland zum Schlusslicht in Europa und in die Rezession regiert und damit auch die öffentlichen Haushalte ruiniert;

-die zur Gegenfinanzierung geplante Verlängerung der Abschreibungszeiten in einigen Branchen wurde nicht vorgenommen.

Alle vor zwei Jahren angeführten Gründe für die Erhöhung der Gewerbesteuerumlage sind hinfällig. Deshalb muss auch Eichels Griff in die Kassen der Städte, Gemeinden und Landkreise schleunigst zurückgenommen werden.

Der Gesetzentwurf der CDU/CSU-Fraktion bietet dafür die Gelegenheit.

Die Union fordert Rot-Grün auf, endlich diesen unglaublichen Betrug an den Kommunen rückgängig zu machen.

 

CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag

Platz der Republik 1, 11011 Berlin

mailto: