PILTZ: Dringende Maßnahmen für Kommunen jetzt einleiten

(openPR) BERLIN. Anläßlich neuer Mehrausgaben und neu zu befürchtender Einnahmeausfälle der Kommunen erklärt die kommunalpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela :

Jetzt ist die Zeit zu handeln! Den Kommunen drohen auch in diesem Jahr wieder erhebliche Einnahmeausfälle und zugleich Mehrausgaben bei der Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger, die in den Milliardenbereich gehen. Wäre die Kommune ein privates Unternehmen, so müßten die meisten Kommunen spätestens jetzt Insolvenz anmelden. Die Bundesregierung muss jetzt Farbe bekennen! Dringende Maßnahmen müssen sofort beschlossen werden: Bereits morgen kann die rot-grüne Koalition im Deutschen Bundestag eine grundlegende Reform der Gemeindefinanzen in die Wege leiten, indem sie dem Gesetzentwurf der FDP zur Abschaffung der Gewerbesteuer zustimmt.

Weiter muss die Bundesregierung dringend ihre Berechnungen im Vermittlungsausschuss zu Hartz IV überprüfen und ein neues Finanzierungskonzept vorlegen, das zu keiner Mehrbelastung der Kommunen führt, wie es sich durch die Übernahme der Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Sozialhilfeempfänger abzeichnet. Die Bundesregierung bleibt aufgefordert, ihr Versprechen, dass die Kommunen durch die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe ihre Haushaltssituation verbessern können, in die Tat umzusetzen. Sie muss endlich ein Durchführungsgesetz zur Optionsmöglichkeit der Kommunen bei der Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe erarbeiten, damit die Kommunen in der Lage sind, sich für die Option zu entscheiden. Es darf zu keinem Minusgeschäft der Kommunen führen!

Darüber hinaus muss sich die Bundesregierung endlich auch zu einem echten Konnexitätsprinzip bekennen, mit dem die Kommunen einen finanziellen Ausgleich bekommen, wenn sie Aufgaben des Bundes übernehmen. Die Kommunen schlagen Alarm. Jetzt muss gehandelt werden!