(openPR) Zur Verweigerungshaltung von CDU/CSU in der Finanzpolitik erklaert der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Franz Muentefering:
CDU/CSU verhalten sich destruktiv und werden zu einer Gefahr fuer die Zukunftsfaehigkeit unseres Landes. Das ist unverantwortlich.
Es ist offensichtlich, dass die Kommunen dringende investive Aufgaben haben, die sie wegen ihrer Finanzlage zurzeit nicht im noetigen Umgang erfuellen koennen. Es geht damit um die Sicherung von infrastruktureller Substanz und es geht damit auch um die Sicherung und Schaffung von Arbeitsplaetzen, insbesondere bei regional ansaessigen Unternehmen.
Presseinformation
CDU/CSU blockieren unverantwortlich
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:CDU/CSU verweigern dem Steuerverguenstigungsabbaugesetz ihre Zustimmung, damit werden den Kommunen allein acht Milliarden Euro bis 2006 vorenthalten.
Über das Unternehmen
CDU/CSU kuendigen auch an, sich gegen eine eventuelle zusaetzliche Hilfe fuer kommunale Investitionen zu stellen. Sie opfern die Interessen der Kommunen und der Arbeitslosen ihren parteipolitischen Ueberlegungen.
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
E-Mail-Service der SPD-Pressestelle
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