(openPR) 04. September 2003 - Zu den heute für August 2003 veröffentlichten Arbeitslosenzahlen der Bundesanstalt für Arbeit, erklärt der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit, Karl-Josef Laumann MdB:
Eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt ist weiterhin nicht in Sicht, insbesondere die Zahl der Erwerbstätigen hat saisonbereinigt merklich abgenommen, was langfristig, beispielsweise für die Sozialversicherungssysteme, erheblich schwerer wiegt als eine vorübergehend hohe Zahl von Arbeitslosen.
Die mit großem Pomp von der Regierung vor einem Jahr verkündeten und eingeführten Hartz-Reformen (PSA, also die Personal-Service-Agenturen, Ich-AG, Job-Floater usw.) erzielen praktisch keine Effekte. Das einzige Instrument, das beinahe 1 Million neue Beschäftigungen erzielt hat, sind die Mini-Jobs - und die stammen von CDU und CSU.
Herr Clement ist aus meiner Sicht daher gut beraten, auch in diesem Jahr, wenn wir im Vermittlungsausschuss über Hartz III (Umgestaltung der Bundesanstalt) und Hartz IV (Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe) beraten, den von der Union vorgelegten Gegenvorschlägen zu folgen:
- Abschaffung der PSA und strikte Deregulierung der Zeitarbeit (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
- Einführung von betrieblichen Bündnissen für Arbeit, um in Notlagen von geltenden Tarifverträgen mit dem Ziel der Arbeitsplatzsicherung abzuweichen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
- Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung von derzeit 6,5% in Stufen auf 5% (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
- Abschaffung von ABM und SAM (Arbeitsbeschaffungs- und Strukturanpassungsmaßnahmen) im Westen (Gesetzentwurf der CDU/CSU vom 26.6.2003; BT Drs. 15/1182)
- Zusammenlegung von Sozialhilfe und Arbeitslosenhilfe bei den Kommunen als Träger der neuen Leistung (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht)
- Einführung eines geförderten Niedriglohnbereichs mit dem Ziel, innerhalb der nächsten 10 Jahre bis zu 2 Millionen neue Beschäftigungen zu schaffen (Gesetzentwurf der CDU/CSU wird am 11.09.2003 in den Bundestag eingebracht).
CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
mailto:
Presseinformation
Am Arbeitsmarkt nichts Neues - Clement sollte Unions-Vorschlägen folgen
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Am Arbeitsmarkt nichts Neues - Clement sollte Unions-Vorschlägen folgen“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von CDU/CSU-Fraktion
Bayerisches Volksbegehren für Mietenstopp unzulässig // Rückenwind für Klage gegen Berliner Mietendeckel
(Berlin, 16. Juli 2020) Der Bayerische Verfassungsgerichtshof hat das Volksbegehren „Sechs Jahre Mietenstopp“ für unzulässig erklärt. In seiner Begründung verwies das Gericht darauf, dass dem Bundesland Bayern für eine entsprechende Regelung die Gesetzgebungskompetenz fehle. Hierzu erklärt Dr. Jan-Marco Luczak, der die abstrakte Normenkontrolle gegen den Berliner Mietendeckel für die Bundestagsabgeordneten der CDU/CSU koordiniert:
„Die Entscheidung aus Bayern gibt Rückenwind für unser Verfahren gegen den Berliner Mietendeckel in Karlsruhe. …
Trittins Sturheit beim Dosenpfand schadet allen
Viele Fragen zur Umsetzung des Dosenpfandes noch offen
19. Dezember 2002
Zur Diskussion um die Einführung des Dosenpfandes zum 1.1.2003 erklären der umweltpolitische Sprecher, Dr. Peter Paziorek MdB, der stellvertretende Vorsitzende, Dr. Klaus Lippold MdB, und der Berichterstatter der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Dosenpfand, Werner Wittlich MdB:
Trittins Unbelehrbarkeit in Sachen Dosenpfand schadet allen. Die augenblickliche Dialogunfähigkeit des Ministers verhindert eine praktikable Handhabung des gegenwärtigen Schwebezustandes beim Vol…
Das könnte Sie auch interessieren:
direct/TeamArbeit für Deutschland: Clement würdigt engagierte Unternehmen und Projekte in Leipzig
… Langzeitarbeitslosen bei der Suche nach einer Beschäftigung. Vor Ort warben die Mitarbeiter der Diakonie neue "Job-Paten" aus der Region Leipzig.
Die Tauschbörse "Fit für den Arbeitsmarkt", die vom 25. April bis zum 2. Mai Angebote zu arbeitsmarktrelevanten Kompetenzen gesammelt und vermittelt hat, stellte ihre Ergebnisse auf dem Aktionstag vor. Leipzigerinnen …
Arbeitsdienst: verfassungswidriger Rückgriff aufs 3. Reich
Thema: Union / Arbeitspflicht / Grundgesetz / Bürgerrechte
Datum 14. 06. 2006
Der arbeitsmarkt-politische Obmann der Unionsfraktion im Bundestag, Müller (CSU), fordert einen verpflichtenden Gemeinschaftsdienst für Langzeitarbeitslose. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Laut Müller sollten …
KOLB: Herzog-Kommission fehlt der Mut zu wahren Reformen
… ihrem Vorschlag, das gesetzliche Rentenalter auf 67 Jahre herauf zu setzen, drückt sich die Herzog-Kommission um die Antwort, wie ältere Arbeitnehmer in den Arbeitsmarkt eingegliedert werden können. Solange aber 50-jährige keine Chance am Arbeitsmarkt mehr haben, verbietet sich eine Forderung nach Heraufsetzung des gesetzlichen Rentenalters.
Darüber …
digital3 präsentiert neues Logo und Geschäftszweige
… Dienstleister hervorzuheben.
„digital3 hat sich in den letzten 2 Jahren von einem reinen Druck- und Kopierservice zu einem Full-Service Mediendienstleister entwickelt“, erklärt Stefan Clement, Geschäftsinhaber von digital3. „Wir bieten intelligente Lösungen in den Bereichen Marketing, Layout und Print mit dem Ziel, kleine und mittlere Unternehmen durch …
Zum diesjährigen Jahreswirtschaftsbericht der Bundesregierung erklärt CDU-Generalsekretär Laurenz Me
… prognostizierten Wachstum von 1,5 bis zwei Prozent werden in Deutschland keine neuen Arbeitsplätze geschaffen. Daher muss die Bundesregierung jetzt grundlegend neue Weichenstellungen am Arbeitsmarkt, beim Steuerrecht und in den Sozialsystemen vornehmen. Nur so kann in Deutschland wieder Wachstum aus eigener Kraft generiert werden, so dass endlich neue …
Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend
… mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden.
Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau …
Horrormeldungen im Stundentakt
für Arbeit wäre die Zahl der Arbeitslosen nach Meinung von Experten noch einmal um 100.000 höher. Diese vielen Menschen fehlen als Steuerzahler und Beitragszahler für die sozialen Sicherungssysteme. Auch die Hartz-Vorschläge werden an dieser traurigen Lage nichts ändern, da sie die Probleme auf dem Arbeitsmarkt noch nicht einmal im Ansatz lösen.
Jugendarbeitslosigkeit als größte Herausforderung für neues Europäisches Parlament
… neues Europa, das die jungen Wähler ernst nimmt. Der Frankfurter Zukunftsrat setzt als oberstes Ziel einen gemeinsamen europäischen Ausbildungs- und Arbeitsmarkt, der die nationale arbeitsmarktpolitische Verantwortung mit den herausragenden Möglichkeiten eines europäischen Arbeitsmarktnetzwerks für junge Menschen verknüpft und diesen dadurch deutlich …
Zur hohen Akzeptanz der von der Union durchgesetzten 400-Euro-Jobs erklärt CDU-Generalsekretär Laure
ß den Vorschlägen von CDU und CSU zahlen Arbeitnehmer bei den neuen 400-Euro-Jobs seit April keine Steuern und Sozialabgaben mehr. Arbeitgeber entrichten einen Pauschalbetrag in Höhe von 25 Prozent. Diese deutlich vereinfachte Regelung hat die von Rot-Grün angerichteten Schäden in diesem Sektor des Arbeitsmarktes behoben.
Veto-Recht bei der EU-Arbeitsmigration ist bislang nur die halbe Miete
… erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB:
Deutschland erhält ein Veto-Recht im Hinblick auf Zuwanderung von Drittstaatern in den deutschen Arbeitsmarkt. Dies ist eine alte Unions-Forderung und es ist positiv, dass die Bundesregierung sie gemeinsam mit den Unions-Vertretern im Verfassungskonvent durchgesetzt …
Sie lesen gerade: Am Arbeitsmarkt nichts Neues - Clement sollte Unions-Vorschlägen folgen