Wolfgang Clements Einfluss in der Regierung im Abwärtstrend

(openPR) Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff

6. Mai 2004 - Zu der gestern vertagten Entscheidung über die von Bundeswirtschaftsminister Clement ins Bundeskabinett am 21. April eingebrachten 34 Vorschläge zum Bürokratieabbau erklären der Vorsitzende der Arbeitsgruppe Wirtschaft und Arbeit der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karl-Josef Laumann MdB, und der Vorsitzende der AG Bürokratieabbau der CDU/CSU-Fraktion, Dr. Michael Fuchs MdB:

Der erneute Vorstoß des Ankündigungsministers Wolfgang Clement für mehr Deregulierung und Entbürokratisierung auf bundesweiter Ebene ist wieder einmal nur mit heißer Nadel genäht worden.

Vor zwei Wochen platzte der Wirtschaftsminister mit seinen allein ausgearbeiteten Vorschlägen ins Kabinett. Die gestern mit Spannung erwartete Entscheidung und Bewertung durch Clements Kabinettskollegen wurde vertagt und auf nächste Woche verschoben. Einzige Neuigkeit: Von 34 Vorschlägen seien 28 in Planung, doch ob bundesweit oder nur in den Testregionen, bleibt unklar.

Wolfgang Clements Verschiebebahnhöfe in Sachen Bürokratieabbau sind mittlerweile unerträglich geworden. Der Minister bekommt das Problem der Bürokratie einfach nicht in den Griff. Eine Rückendeckung durch den Kanzler oder die anderen Minister fehlt gänzlich. Bis auf regelmäßig wiederkehrende Medieninszenierungen und wortreiche Ankündigungen tut sich beim Bürokratieabbau einfach nichts. Wolfgang Clement ist damit gescheitert.

Unsere Unternehmen und Bürger aber müssen 46 Mrd. Euro jährlich an Bürokratiekosten schultern. Das Thema ist dringend wie nie zuvor. Der deutsche Standort kämpft ums Überleben.

Die Regierung traut sich auch selbst nichts mehr zu. So will Wolfgang Clement beispielsweise die großartig verkündete Ladenschluss-Initiative erst nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts entscheiden. Der überregulierte Arbeitsmarkt müsste aber sofort befreit werden.

Die Bundesregierung wäre daher gut beraten, die ausgearbeiteten Vorschläge der Opposition zu systematischem Bürokratieabbau anzunehmen. Denn Bürokratieabbau bedeutet Aufgabenverzicht des Staates, Verwaltungsstrukturreformen und Vertrauen in die Selbstregelungskraft der Gesellschaft. Endloses Ankündigen einzelner Maßnahmen wird ewig nur der berühmte Tropfen auf dem heißen Stein bleiben.