Erwerbsunfähigkeitsfeststellung als Statistiktrick

(openPR) Erwerbsunfähigkeitsfeststellung als Statistiktrick
 

Dienstag, 2. September 2003

 

BERLIN. Zur Absicht von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement, die Erwerbsunfähigkeit von Arbeitslosen per Verordnung von den Arbeitsämtern feststellen zu lassen, erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dirk NIEBEL:

 

Clements Absicht legt den Verdacht nahe, dass wieder einmal die Arbeitslosenstatistik manipuliert werden soll, dieses Mal auf Kosten der Kommunen. Wenn Wirtschafts- und Finanzminister die Kriterien für Erwerbsunfähigkeit bestimmen und die Bundesanstalt für Arbeit dabei nicht gefragt wird, sondern diese Verordnung schlicht umsetzen soll, ist sie offensichtlich auch aus Regierungssicht überflüssig. Sie kann aufgelöst werden.

Ein Arbeitsloser, der erwerbsunfähig und damit als nicht vermittelbar definiert wird, fällt in den Sozialhilfebezug. Dies geht zu Lasten der kommunalen Finanzen. Clements Vorhaben ist ein weiteres Argument für die FDP-Forderung, dass die Verwaltung der Langzeitarbeitslosen und aller finanziellen Mittel zum Abbau der Arbeitslosigkeit in den Aufgabenbereich der Kommunen gehören. Die praktischen Kompetenzen der Sozialhilfeträger vor Ort müssen besser genutzt werden. Sie kennen ihre Klientel und können individuelle Lösungen suchen und finden. Clement will den bisherigen Verschiebebahnhof zwischen Arbeits- und Sozialämtern fortsetzen. Unseriöse Tricks sollen die miserable Bilanz der rot-grünen Arbeits- und Wirtschaftspolitik kaschieren.