(openPR) Zur Kleinen Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zum Umzug des BND erklären der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hartmut Koschyk MdB, und die BND-Expertin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und im Haushaltsausschuss des Bundestages, Ilse Aigner MdB:
Stete und verlässliche Informationsgewinnung und -auswertung durch den Bundesnachrichtendienst (BND) ist auch für die Bekämpfung des internationalen Terrorismus und damit für die Abwehr von Gefährdungen der Bundesrepublik Deutschland unverzichtbar und muss daher in unveränderter Qualität aufrecht erhalten bleiben.
Die CDU/CSU-Fraktion will daher mit Hilfe einer Kleinen Anfrage von der Bundesregierung u. a. wissen, ob sie - wie beim BKA - bereit ist, ihre Entscheidung für einen Umzug des BND angesichts der z. B. vom Vorsitzenden des Personalrates des BND und von Mitarbeitern in einer Sammelpetition an den Deutschen Bundestag vorgetragenen fachlichen Gegenargumente ergebnisoffen zu überprüfen. Weiter fragt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen des BND-Umzugs. Zudem fragt die Fraktion angesichts knapper Kassen nach den entstehenden zusätzlichen Kosten.
Kleine Anfrage der Union (PDF):http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/72F697DCD83435CD38B90C26B3BF479311348-0f4oklrh.pdf
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Offene Fragen zum Umzug des BND
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