(openPR) Thema: BND / Medien / Bundesregierung
Datum: 15. 05. 2006
Das Bundeskanzleramt hat dem BND untersagt, künftig Journalisten „als Quellen“ zu führen. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzend der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder.
Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies dem BND erlaubt. Mit anderen Worten: Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben.
Noch naiver ist die Aussage des Regierungssprechers: Über Konsequenzen könne erst gesprochen werden, wenn der Bericht des BND über seine eigene Affäre vorliege. Das klingt nach „brutalst möglicher Aufklärung“.
Gefragt ist der Bundestag. Und zwar nicht in verschwiegenen Geheimzirkeln, sondern im Plenum.
* * *
Presseinformation
Der Verfassungsbruch beginnt offenbar ganz oben
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Petra Pau
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Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
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