Die "Mutter" aller Schweizer Verfassungsbrüche am 06.10.1989

(openPR) The biggest Swiss Constitutional Fraud ever = Decree 06.10.1989 ! - Der grösste Schweizer Verfassungsbetrug aller Zeiten = Dekret vom 06. Oktober 1989 !

Die SVP = Dezember 2016 = VERFASSUNGSBRUCH!

Mit der NICHT-Umsetzung des am 9. Februar 2014 von Volk und Ständen beschlossenen Auftrages der Steuerung der Zuwanderung begeht das Parlament einen in dieser absoluten Form einmaligen Verfassungsbruch.

Diese Abstimmung wurde nur ganz knapp mit 50.30% JA zu 49.70 NEIN gewonnen!

EINMALIG = FALSCH!

Am 04.12.1988 scheiterte die aus dem sozialistischen Werkzeugkasten gebastelte «Stadt / Land-Initiative gegen die Bodenspekulation», die mit Zwangs-Vorschriften und prohibitiven Steuern in den Wohn- und Bodenmarkt eingreifen wollte.

Dies mit 70% Nein-Stimmen beim Wähler und mit zu 100% Nein-Stimmen bei den Ständen, also bei allen 26x Kantonen!

DER VERFASSUNGSBRUCH:

Am 06.10.1889 (also knapp 9 Monate später) erliess dann der Bundsrat (BR Moritz Leuenberger SP) den dringlichen Sperrfristbeschluss zum genau gleichen Thema und stellte das Abstimmungsresultat vom 04.12.1988 voll auf den Kopf = https://www.gsw-global-consult.com/biggest-fraud-ever/ !

In der Fassung vom 6. Oktober 1989 dürfen nichtlandwirtschaftliche Grundstücke nach ihrem Erwerb während fünf Jahren weder als Ganzes noch in Teilen veräussert werden (Art. 1 Abs. 1 BBSG, AS 1989 S. 1974). Als Veräusserung gilt nicht nur ein Vertrag auf Übertragung des Eigentums, sondern auch "jedes andere Rechtsgeschäft, das wirtschaftlich einem solchen Vertrag gleichkommt" (Art. 1 Abs. 2 BBSG), "namentlich" auch die Begründung eines Kaufsrechts (Art. 1 Abs. 2 lit. a BBSG).

Das war eine rechts- und verfassungswidrige, eiskalte Enteigung !