(openPR) Thema: BND / Affäre / „Schäfer“-Bericht
Datum: 17. 05. 2006
Zum Streit, ob der so genannte Schäfer-Bericht über BND-Bespitzelungen von Journalisten veröffentlicht werden sollte oder nicht, erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Die Bundesregierung kommt aus dem Schlamassel nur heraus, wenn sie mit offenen Karten spielt und selbst zur Aufklärung der BND-Affäre beiträgt.
Aktuelle Versuche von Unions-Politikern hingegen, den „Schäfer“-Bericht weiterhin als geheime Verschlusssache einzustufen, sind dem abträglich und lachhaft. Denn offenbar kursiert er bereits. Anders ist die allgemeine Medienlage kaum zu erklären.
Mauert die Bundesregierung weiter, dann wird es wohl oder übel einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss geben müssen, der sich der aktuellen BND-Affäre als Regierungs-Affäre annimmt.
* * *
Presseinformation
Von der BND-Affäre zur Regierungs-Affäre?
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Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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