(openPR) Thema: BND / Umzug / Bosbach
Datum: 26. 03. 2005
Mehr Sicherheit ohne BND-Umzug
Der Fraktionsvize der CDU/CSU fordert, die Umzugspläne des BND von Pullach nach Berlin aufzugeben.
Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Die Momente, in denen ich Kollegen Bosbach zustimme, sind bekanntlich rar. Aber wo er Recht hat, hat er Recht. 1,5 Milliarden Euro für ein mehrfach fragwürdiges Umzugsprojekt auszugeben, heißt Geld verschleudern.
Es könnte stattdessen, wie Kollege Bosbach vorschlägt, für den digitalen Polizeifunk eingesetzt werden. Es könnte aber auch im Sozialen oder in der Bildung angelegt werden.
All das würde mehr Sicherheit schaffen, als die BND-Pläne von Bundesinnenminister Schily. Und Berlin-verträglicher wäre es obendrein.
Presseinformation
Mehr Sicherheit ohne BND-Umzug
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Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
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Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
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Während Broken Head seit jeher für sichtbare Kante, Energie und Szene-Identität steht, setzt die BND-Linie einen anderen Akzent: clean, ruhig, selbstbewusst. Keine lauten Grafiken, keine Effekte um der Aufmerksamkeit willen. BND richtet sich an Menschen, die Broken H…
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… verlieren zu müssen.
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400 ALG-II-Euro plus Pullach
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Datum: 15. 05. 2006
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Der BND hat Journalisten bespitzelt. Die Affäre zieht Kreise und sie wird immer kruder.
Laut Regierungssprecher Wilhelm hat das Bundeskanzleramt dem BND nunmehr untersagt, Journalisten auszuspähen oder für Spitzelzwecke einzuspannen. Was im Umkehrschluss ja bedeutet: Bislang war dies d…
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Datum: 12. 05. 2006
Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Fälle, bei denen der BND Journalisten bespitzeln ließ. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Vor einem halben Jahr wurde publik, dass der BND jahrelang den Publizisten Schmidt-Eenboom und sein Friedensinstitut observiert hat. Es war zu erwarten, dass dieser Fall nur die viel zitierte Spitze eines Eisbe…
Offene Fragen zum Umzug des BND
… Bundestag vorgetragenen fachlichen Gegenargumente ergebnisoffen zu überprüfen. Weiter fragt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion nach Verantwortlichkeiten, Gründen, Alternativen des BND-Umzugs. Zudem fragt die Fraktion angesichts knapper Kassen nach den entstehenden zusätzlichen Kosten.
Kleine Anfrage der Union (PDF):http://www.cducsu.de/aktuelles/initiativen/72F697DCD83435CD38B90C26B3BF479311348-0f4oklrh.pdf …
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