(openPR) Thema. BND / Journalisten / Bespitzelungen
Datum: 12. 05. 2006
Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes
Die Süddeutsche Zeitung berichtet über weitere Fälle, bei denen der BND Journalisten bespitzeln ließ. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Vor einem halben Jahr wurde publik, dass der BND jahrelang den Publizisten Schmidt-Eenboom und sein Friedensinstitut observiert hat. Es war zu erwarten, dass dieser Fall nur die viel zitierte Spitze eines Eisbergs darstellt.
Auch die nun bekannt werdenden Fälle sind ein klarer Verstoß gegen die Pressefreiheit und damit ein Bruch des Grundgesetzes.
Die Verantwortung dafür dürfte erneut der ehemalige BND-Chef August Hanning tragen. Inzwischen ist er Staatssekretär im Bundesministerium des Innern.
Die Süddeutsche Zeitung schrieb einmal über ihn: „Unter Hanning ist das Ansehen des BND stetig gestiegen.“ Das war wohl zu früh gelobt und obendrein falsch.
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Presseinformation
Verstoß gegen die Pressefreiheit – Bruch des Grundgesetzes
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Stellvertretende Vorsitzende
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E-Mail:
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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