PDS im Bundestag

Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz Datum: 21. 09. 2005 Politisch fatal und wider das Grundgesetz Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…

Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr Datum: 21. 09. 2005 Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen. Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…

Thema: Bundesregierung / parlament. Anfrage / KSK / Afghanistan Datum: 20. 09. 2005 Bundesregierung verweigert „Afghanistan“-Bilanz Heute antwortete die Bundesregierung auf eine schriftliche Frage nach der Bilanz des Einsatzes der Bundeswehr in Afghanistan. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Am 29. August 2005 hatte ich konkret gefragt: “Mit welchem konkreten Auftrag befinden sich gegenwärtig Soldaten des Kommandos Spezialkräfte (KSK) in Afghanistan und wie viele verletzte bzw. getötete Soldaten hat das KSK bei seinen…

Thema: VCDGN / CDU / Bundestagswahl Datum: 16.09.2005 VDGN - Präsident für höhere Mehrwertsteuer Petra Pau, Direktkandidatin der Linkspartei.PDS, erklärt Mit über 30.000 Briefen wirbt der Präsident des Verbandes Deutscher Grundstücksnutzer (VDGN), Herr Beleites, in Marzahn Hellersdorf dafür, Frau Grütters und die CDU in den Bundestag zu wählen. Offenbar wurde der VDGN von der CDU feindlich übernommen oder von seinem Präsidenten an die CDU freundlich übergeben. Alleine die Druck- und Versandkosten der Briefe dürfte die Verbands-Mitgliede…

Thema: Bundesregierung / Bundestag / Afghanistan Datum: 16. 09. 2005 Verheerende KSK-Bilanz in Afghanistan? Die Bundesregierung verweigert eine fristgemäße Antwort auf eine parlamentarische Frage zum Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Im August habe ich die Bundesregierung nach einer Bilanz des deutschen KSK-Einsatzes in Afghanistan befragt, einschließlich der Zahlen über verletzte bzw. getötete KSK-Soldaten. Am 6. September bat mich die Bundesregierung um Fristverlängerung für ihr…

Thema: Ströbele / Grüne / Linkspartei Datum: 16. 09. 2005 Kein Koalitions-Spekulatius Der stellvertretende Vorsitzende der Grünenfraktion im Bundestag, Christian Ströbele, hält ein Bündnis mit der Linkspartei in den nächsten Jahren für möglich. Es gebe mit den Grünen «eine ganze Reihe ähnlicher Positionen». Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Richtig muss es heißen: Noch (!) gibt es bei den Grünen ein paar Positionen, die der Linkspartei ähnlich sind. Die werden aber überschattet vom Grünen Ja zur Agenda 2010, vom Grün…

Thema: CDU/CSU / Neuwahlen Datum: 15. 09. 2005 …ein anderes Volk wählen Bereits vor der Wahl spekuliert die CDU/CSU mit einer weiteren Wahl, falls ihr das Wahlergebnis nicht passe. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Medien berichten: Mit einer erneuten Neuwahl will die Union notfalls eine Große Koalition oder eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei verhindern. Bertolt Brecht hatte seinerzeit einen besseren Vorschlag: Die Regierung möge sich ein anderes Volk wählen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax […

Thema: Auto / Scheinwerfer / Stolpe Datum: 14. 09. 2005 Helle bei Nacht Autofahrer sollen nach dem Willen von Bundesverkehrsminister Manfred Stolpe aus Sicherheitsgründen tagsüber das Abblendlicht einschalten. Dazu erklärt Petra Pau, lichtpolitische Sprecherin der PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Initiative, erinnere aber daran: Noch wichtiger sind helle Scheinwerfer bei Nacht! *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 petra.pau@bundestag.de www.petra-pau.de Postanschrift: Platz der Republik 11011 Berlin

Thema: USA / Militärdoktrin / Nuklearwaffen / Deutschland Datum: 13. 09. 2005 „Deutsche“ US-Atomwaffen abrüsten Die USA erwägen mit einer neuen Militärdoktrin erneut einen nuklearen Erstschlag. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Die USA strotzen voll militärischer Unvernunft wider besseres Wissen. Bereits zu Zeiten des Kalten Krieges galt als gesicherte Weltweisheit, dass Nuklearkriege keine Gewinner, sondern nur Verlierer hinterlassen. Deshalb galt die Vernichtung aller Atomwaffen als ein akutes Gebot der Vernunft. …

Thema: EU / Daten / Risiken / Bürgerrechte Datum: 07. 09. 2005 Die Hardliner blasen zur Attacke Die EU will die Erfassung und den Austausch persönlicher Daten erheblich ausweiten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Künftig sollen Handy- und Internet-Daten einheitlich und umfangreicher gespeichert werden, als bislang. Biometrische Daten sollen auf Pässen, Visen und neuerdings auch auf Führerscheinen ablesbar sein. Und nach US-amerikanischem Vorbild sollen Passagierdaten weltweit ausgetauscht werden. Das forderte der brit…

Bundestag, Regierungserklärung, 07. 09. 05, Petra Pau (PDS im Bundestag) Die Alternative heißt: Weiter Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit 1. 15 Jahre falsche Kontinuität Es ist die Stunde der Bilanz. Der Herr Bundeskanzler hat seine gezogen. Die CDU/CSU die ihrige. Ich werde unsere ziehen, also aus Sicht der linken Opposition, der PDS im Bundestag. Die CDU/CSU fordert mit ihrem Antrag sogar eine „ehrliche Abschlussbilanz.“ Daran knüpfe ich gerne an. Denn genau betrachtet bilanzieren wir heute nicht sieben Jahre Rot-Grün. Wir ziehen …

Thema: Berlin / Palast der Republik / Stadtschloss Datum: 06. 09. 2005 Stolpe und Thierse wie weiland Landowsky und Staffelt Die Baukosten für ein neues Berliner Stadtschloss werden angezweifelt. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Ende August hatten Bundesbauminister Stolpe und Bundestagspräsident Thierse eine so genannte Machbarkeitsstudie für den geplanten Stadtschloss-Neubau vorgestellt. Darin wurden die Kosten mit 670 bis 900 Millionen Euro beziffert. Allein diese Summe ist Horror, wenn man bedenkt: Der Palast de…

Thema: rechtsextreme Straftaten Datum: 05. 09. 2005 NRW und Sachsen führen, Thüringen mauert erneut Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Im Juli 2005 wurden offiziell 740 rechtsextreme Straftaten, darunter 45 rechtsextreme Gewalteten registriert. Das geht aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf meine Standardfrage hervor. Die Zahlen sind vorläufig und liegen erfahrungsgemäß weit unter den tatsächlichen Straftaten. Die in absoluten Zahlen meisten rechtsextremistischen Straf- und Gewalttaten wurden für …

Thema: Irak-Krieg / Deutschland / Bundesverwaltungsgericht Datum: 05. 09. 2005 Gericht bestätigt Anti-Kriegs-Haltung der Linkspartei.PDS Das Bundesverwaltungsgericht hat die indirekte Beteiligung Deutschlands am „Irak-Krieg“ kritisiert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Das Bundesverwaltungsgericht bestätigt in seinem Urteil die Auffassung der Linkspartei.PDS: Die Bundesrepublik Deutschland hat sich an einem völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Irak beteiligt. Das haben wir immer gesagt und das haben wir immer abgele…

Thema: Wahlen / Beckstein / Innenminister Datum: 02.09.2005 Kommt Beckstein, dann Bürgerrechte ade Bayerns Innenminister Beckstein hat verkündet, er stehe für das Amt des Bundesinnenministers zur Verfügung. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das klingt nicht nur wie eine Drohung! Das ist eine Drohung! Beckstein will DNA-Tests ausweiten, er will den Datenschutz schreddern, er will die Bundeswehr im Innern einsetzen, er will den großen Lauschangriff vergrößern, er will Leute ohne Tatverdacht wegsperren und so weiter. Komm…

Thema: Bundestag / Bundeswehr / Afghanistan Datum: 30. 08. 2005 Unpolitisch und unverantwortlich. Voraussichtlich nächste Woche soll das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr erweitert werden. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: In unschöner Regelmäßigkeit wird das Afghanistan-Mandat der Bundeswehr verlängert, erweitert und aufgestockt. Die PDS im Bundestag hat das immer abgelehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso tun. Hinzu kommt: Bei keiner der bisherigen Bundestags-Debatten hat es eine offene, ehrliche und fundierte…

Linkspartei.PDS, Parteitag, 29. 08. 2005, „Estrel“, Rede Petra Pau Links-Partei = Bürgerrechts-Partei 1. Mindestlohn Als erstes spreche ich zum Mindestlohn. Ihr wisst, wir handeln mit unterschiedlichen Zahlen. Und einige Zeitungen titelten schon mit Häme: „Nun hat auch die Linkspartei.PDS ihr Brutto-Netto-Problem!“ Ich plädiere nach wie vor für eine Summe von 1.400 Euro brutto monatlich. Weil ich die Bruttosumme für handhabbarer halte und weil mich noch niemand eines Besseren belehren konnte. Wir werden darüber debattieren und abstimmen…

Thema: Ackermann / Sozialstaat / Linkspartei.PDS Datum: 26. 08. 2005 Uhren-Vergleich Der Chef der Deutschen Bank, Ackermann, will „die Uhr zurückdrehen“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ackermann redet Klartext. Im O-Ton: “Das Konzept der sozialen Marktwirtschaft ist aus den Fugen geraten. Das Gleichgewicht von Marktkräften und sozialer Gerechtigkeit hat sich zu Gunsten der letzteren verschoben. Wir müssen die Uhr ein bisschen zurückdrehen, ohne die sozialen Elemente aufzugeben, und die Marktkräfte wieder etwas mehr betonen.…

Thema: Bundesverfassungsgericht / Neuwahlen Datum: 25. 08. 2005 Selbstauflösungsrecht prüfen Das Bundesverfassungsgericht hat vorgezogene Neuwahlen freigegeben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Politisch ist das Urteil vernünftig. Es ermöglicht vorgezogene Neuwahlen und Neuwahlen können das bestehende Missverhältnis zwischen Wählerschaft und Bundestag beseitigen. Die Entscheidung liegt nun beim Souverän. Rechtlich ist das Urteil zwiespältig. Es bestätigt das eingeschlagene Misstrauens-Verfahren gemäß Art. 68 Grundgesetz. Und es…

Thema: Berliner Schlossneubau / Thierse Datum: 24. 08. 2005 Thierse verkauft eine Zukunftsidee Der Neubau eines Berliner Schlossplatzes ist nach Ansicht von Bundestagspräsident Thierse finanzierbar. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Thierse beziffert die Gesamtkosten zwischen 533 und 780 Mio. Euro. Allein diese Spanne lässt nichts Gutes ahnen. Die beauftragten Gutachter schlagen eine Mischfinanzierung vor: 70 Prozent öffentliche und 30 Prozent private Gelder. Genau hier droht das nächste Problem. Ursprünglich ging es um ein Ge…