PDS im Bundestag

Thema: Grundmandat / Bundestag / CDU/CSU Datum: 15. 06. 2005 Das ist der Unterschied CDU und CSU wollen heute die Grundmandatsklausel anheben. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die CDU/CSU-Fraktion will die Grundmandats-Klausel für die Wahlen zum Bundestag von drei auf fünf anheben. Das lehne ich selbstverständlich ab. Allerdings zeigt der Antrag: CDU und CSU wollen die PDS bekämpfen. Die PDS bekämpft den Sozialabbau. Das ist der Unterschied. * * *

11.06.2005 Thierse will Hartz IV ändern, warum nicht sofort? Bundestagspräsident Thierse (SPD) fordert Änderungen bei der so genannten Arbeitsmarktreform - Hartz IV. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Laut Thierse sollte die Bezugsdauer für das Arbeitslosengeld I differenziert werden, je nachdem wie lange der Betreffende in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt habe. Außerdem fordert Thierse, die Höhe des Arbeitslosengeldes II in Ost und West anzugleichen. Diese Minischritte wären richtig, obwohl sie hinten und vorn nicht reiche…

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten Datum: 08. 06. 2005 Sachsen und NRW führen Liste an Petra Pau, Mitglied des Innenausschusses, erklärt: Im April 2005 wurden vom Innenministerium bundesweit 660 politisch rechts motivierte Straftaten erfasst, darunter 23 Gewalttaten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. An der Spitze der Länder-Liste „politisch motivierte Kriminalität – rechts“ rangieren Nordrhein-Westfalen und Sachsen. Die vollständi…

Thema: Hatz IV / SPD / Datum: 08. 06. 2005 Angeblich Sozialpolitik - real Repressionspolitik Bundeswirtschaftsminister Clement und namhafte Politiker der SPD wollen Empfänger stärker kontrollieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Das ist ein typischer Reflex. Erst inszeniert die SPD eine so genannte Reform, die nicht hält, was sie verspricht. Dann laufen ihr die Kosten aus dem Ruder. Schließlich erschallt der Ruf: „Haltet den Dieb – haltet die Diebe!“ „Hartz IV“ wurde mit dem Versprechen verbunden, mehr Arbeitslose in Lohn u…

Thema: Hartz IV / Korrekturen / Rot-Grün Datum: 06. 06. 2005 Bevor sich Rot-Grün in die Büsche schlägt… Zur aktuellen „Hartz IV“-Debatte erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Rot-Grün hat „Hartz IV“ beschlossen. Rot-Grün hat Korrekturen versprochen. Ich fordere „Hartz IV“-Änderungen, bevor sich Rot-Grün in die Büsche schlägt: • Das ALG II ist für Ost und West einheitlich auf mindestens 400 ¤ anzuheben. • Die so genannte 58er Regelung ist wieder einzuführen. • Private Altersvorsorge ist bei der Berechnung des ALG II besser zu schützen.

Welchen Preis hat die Informationsfreiheit? Impuls Petra Pau, Rosa-Luxemburg-Stiftung, Chemnitz, 05. 06. 2005 Ein Jahrhundert-Sprung mit Gewinn 1. Zu Beginn biete ich einen Rückblick an – in die reale Geschichte und in die beschriebene. Berlin schrieb den 16. Oktober 1906. Tags darauf war in nahezu allen Tageszeitungen zu lesen: “Ein als Hauptmann verkleideter Mensch führte gestern eine von Tegel kommende Abteilung Soldaten nach dem Köpenicker Rathaus, ließ den Bürgermeister verhaften, beraubte die Gemeindekasse und fuhr in einer Droschke …

Bundestag, 03. 06. 2005, Freibetragsneuregelungsgesetz, Rede Petra Pau (PDS) „Mehr Zuverdienst ‚Hartz IV’“ 1. Es geht um „Hartz IV“. Es geht darum, dass Langzeitarbeitslose, dass Empfängerinnen und Empfänger von ALG 2, mehr hinzu verdienen können, als bislang zugelassen. Die PDS im Bundestag wird dem zustimmen. Denn natürlich werden wir nicht Nein sagen, wenn es um Erleichterungen für „Hartz IV“-Betroffene geht. Ich sage aber zugleich: Die Erleichterungen, um die es heute geht, nehmen „Hartz IV“ nicht einmal die unsoziale Spitze, geschwei…

Bundestag, 03. 06. 2005, „Kinder-Tages-Betreuung“, Rede Petra Pau (PDS) Anspruch auf qualifizierte Betreuung 1. Wir reden über das TAG, was auf Amtsdeutsch „Tagesbetreuungsausbaugesetz“ heißt. Noch mal übersetzt: Es geht um Kinder, es geht um ihre Betreuung in Kindertagesstätten. Der PDS geht es außerdem um eine garantierte und um eine qualifizierte Betreuung. Rein statistisch ist Deutschland bei der Kinderbetreuung Schlusslicht in Europa. Hinzu kommt ein großes Ost-West-Gefälle. 37 Prozent aller Kinder bis drei Jahre können in den neuen Bu…

Bundestag, 02. 06. 2005, Verlängerung "KFOR-Mandat", Rede Petra Pau (PDS) Die PDS bleibt beim Nein zum KFOR-Mandat 1. Das Mandat der Bundeswehr, das heute erneut verlängert werden soll, reicht zurück bis ins Jahr 1999. Damals begann der Krieg der NATO gegen Jugoslawien. Für Deutschland wurde er zum Sündenfall. Die PDS im Bundestag hat bereits damals gesagt, das ist politisch falsch und obendrein völkerrechtswidrig. Es war eine aufgeheizte Debatte. Verteidigungsminister Scharping handelte mit Geheimplänen. Die PDS wurde als "Moskaus 5. Kolo…

Thema: Bombodrom/ Bundestag Datum: 01.06.2005 SPD und CDU: Bundeswehr und NATO vor Aufbau Ost Mit den Stimmen der SPDund der CDU wurde heute im Verteidigungsausschuss des Bundestages eine zivileNutzung der Kyritz- Ruppiner Heide abgelehnt. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Thema. Rot-Grün / Rest-Zeit Datum: 31. 05. 2005 Nichts dazu gelernt Die Parteispitzen von SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben sich auf Vorhaben geeinigt, die bis zu vorgezogenen Bundestagswahl weiter verfolgt werden sollen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Allein das rot-grüne Restprogramm zeigt: Man macht weiter, wie bisher. Unternehmenssteuern sollen weiter gesenkt werden, Verbesserungen für „Hartz-IV“-Betroffene sind nicht vorgesehen. Zumindest die Anhebung des ALG II einheitlich auf mindestens 400 Euro wäre ein Zeichen dafü…

Thema: INTERFLUG / Tourismus / Rentenrecht Datum: 31. 05. 2005 Schlimm und schlimmer Das Reiseunternehmen „Interflug“ lässt Tausend Touristen hilflos zurück. Dazu erklärt Petra Pau, INTERFLUG-politische Sprecherin der PDS im Bundestag: Das offenbar bankrotte Reiseunternehmen namens „Interflug“ hat den guten Namen, das Logo und den Schriftzug der DDR-Luftfahrtsgesellschaft INTERFLUG gekauft, vermarktet und verramscht. Das ist schlimm. Schlimmer ist: Die Bundesrepublik Deutschland versagt Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der echten INTER…

Thema: Hartz IV Datum: 25.05.05 Die Hartz-Seele ist von Übel… CDU-Politiker wollen „Hartz IV“ verbessern. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Wie von Bundeskanzler Schröder gewünscht hat der Allparteien-Wettbewerb darüber begonnen, wer der bessere Hartz-Politiker sei. Das alles ändert nichts daran: Die Hartz-IV-Seele ist von Übel, nicht die Verpackung. Gleichwohl sind Sofort-Änderungen geboten: • Das ALG II ist einheitlich für Ost und West auf über 400 ¤ anzuheben. • Die Anrechnungen aufs ALG II dürfen nicht länger Kinder arm …

Freitag, 27.05.05 Petra Pau besucht die YOU in Essen und wird in der Zeit von 15:00 – 18:00 Uhr am Stand der PDS-Jugend (Stand 4005, Halle 4, Grugahalle, Messe Essen) für Gespräche zur Verfügung stehen.

Thema: Hartz IV / Bundesagentur für Arbeit Datum: 22. 05. 2005 Vom impotenten Amt zur omnipotenten Agentur Laut "Bild am Sonntag" plant die Bundesagentur für Arbeit eine weitgehende Befragung von ALG-II-Empfängern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss. Die Bundesagentur soll bezahlte Arbeit vermitteln und nicht persönliche Daten ermitteln. So meint die naive Theorie. Die harte Praxis ist anders. Die Behörde wandelt sich - von einem impotenten Arbeitsamt zu einer omnipotenten Datenagentur. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" …

22. Mai 2005, 17.00 Uhr Frankreich, Bordeaux: Kundgebung zur EU-Verfassung – Rede Petra Pau (PDS) In Fragen direkter Demokratie ist Deutschland ein EU-Entwicklungsland 1. Ich beneide Sie. Ich beneide die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs. Sie können - jede und jeder – in einer Volksabstimmung - ihr Votum über die künftige Verfassung der EU abgeben. Sie können, wie die Bürgerinnen und Bürger in neun weiteren Ländern sagen: Ja, so soll die EU verfasst werden, damit es unsere EU wird. Sie können auch sagen: Nein, mit dem vorliegenden Verfas…

Terminankündigung Sonntag, 22.05.05: Veranstaltung zum Referendum über die EU-Verfassung in Frankreich Die Bundestagsabgeordnete Petra Pau wird am 22. Mai 2005 in Bordeaux an einer Informationsveranstaltung und Kundgebung zum Referendum am 29. Mai 2005 über die EU-Verfassung in Frankreich teilnehmen und dort die Position der PDS im Bundestag zur EU-Verfassung vorstellen. Mittwoch, 25.05.05: Besuch im Saarland Auf Einladung der PDS besucht Petra Pau Pirmasens und wird dort um 16:00 Uhr am Infostand der PDS in der Fußgängerzone –Ecke Schlo…

Thema: Verfassungsschutz-Bericht 2004 / Schily Datum: 17. 05. 2005 Verfassungsschutz relativiert tatsächliche Gefahren Bundesinnenminister Schily hat heute den Verfassungsschutz-Bericht 2004 vorgestellt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Auf 289 Seiten listet der Verfassungsschutz seine Erkenntnisse über vermeintliche oder tatsächliche Bestrebungen gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung auf. Er hätte es besser gelassen. Laut Bericht ist zum Beispiel verdächtig und gefährlich, • wer gegen die „Agenda 2010“ u…

Thema: Pfingstmontag / Feiertag / Unternehmerverbände Datum: 16. 05. 2005 Matthäus 6,24 Deutsche Unternehmerverbände wollen den Pfingstmontag als Feiertag abschaffen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag:

Bundestag, 13. 05. 2005, „Freibeträge – Hartz IV“, Rede Petra Pau (PDS) Lindern ist zu wenig – es kann geheilt werden 1. Wir reden über „Hartz IV“, konkret über die Freibeträge, die Empfängerinnen und Empfängern von ALG II gewährt werden, wenn sie einen Mini-Job haben. Die Freibeträge sollen angehoben und ihre Regeln sollen vereinfacht werden. Ich sage für die PDS: Die vorgeschlagene Regelung ist besser als das Bisherige, aber sie ist nicht gut. Denn sie bricht nicht mit der Logik von „Hartz IV“. Sie gestaltet sie nur aus. Sie lindert ein …