PDS im Bundestag

11. 05. 2004 - Im März 2004 wurden vom Innenministerium bundesweit 679 politisch rechts motivierte Straftaten registriert - darunter 30 Gewalttaten mit 14 Verletzten. Das geht aus der Antwort des Bundesministeriums des Innern auf meine schriftliche Standard-Frage hervor. Die Zahlen gelten als vorläufig. Damit liegt die März-Zahl um fast 100 Straftaten höher als im Februar 2004, in dem bereits ein Anstieg rechtsextremer Straftaten verbucht wurde. Die vollständige Antwort des Bundesministeriums des Innern ist in meinem Bundestagsbüro und üb…

11. 05. 2004 - Der CDU-Fraktions-Vize Friedrich hat weitere Kürzungen bei Sozialleistungen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die gute Nachricht: sagt, was er denkt und will. Die schlechte Nachricht: denkt gnadenlos und will Arges. Offenbar ist dem Unions-Haushälter jedes Gespür für das wahre Leben abhanden gekommen. Die Zahl der Arbeitslosen steigt, die der Arbeitsplätze sinkt. Die Armut nimmt zu und wird durch Hartz IV noch mal gesteigert. Der Sozialstaat schwindet und mit ihm die Solidarität. Das alles geht nicht wei…