PDS im Bundestag

Thema: Friedensnobelpreis / Schröder Datum: 23. 08. 2005 So entweiht man Preise Bundeskanzler Schröder wurde für den Friedensnobelpreis vorgeschlagen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: So entweiht man Preise. Zu keiner Zeit wurden soviel Auslandseinsätze der Bundeswehr beschlossen, wie unter der Regentschaft von Kanzler Schröder. Dazu gehörte sogar ein völkerrechtswidriger Krieg in Jugoslawien, den Rot-Grün beförderte. Gewiss, Bundeskanzler Schröder hat sich dem Irak-Krieg der USA verweigert. Das erkenne ich an. Aber das betrifft…

Wahlkampfauftakt, Bernau, 19. 08. 2005, Rede Petra Pau -es gilt das gesprochene Wort- Mehr Demokratie und Bürgerrechte 1. Eine trage des anderen Last Ich stehe – Sie ahnen es inzwischen – für die Linkspartei.PDS. Und die Linkspartei steht für sichere Bürgerrechte und mehr Demokratie. Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das für eine Musik mit der Petra Pau hier auftritt. Es ist ein Titel des bekannten Komponisten Günter Fischer. Es ist ein Stück aus dem Film „Einer trage des anderen Last.“ Dieser DEFA-Film wurd…

Thema: Lafontaine / Stoiber / Duell Datum: 16. 08. 2005 Ghostwriter gesucht Entgegen ursprünglicher Meldungen will sich Edmund Stoiber (CSU) nicht im Fernsehen mit Oskar Lafontaine (Linkspartei) auseinandersetzen. Er zieht ein „Print-Duell“ vor. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Rückzieher ist nachvollziehbar. Beim TV-Duell hätte Stoiber persönlich streiten müssen. Einen Print-Beitrag kann man schreiben lassen. *** Petra Pau Telefon [030] 227 71095 Telefax [030] 227 70095 petra.pau@bundestag.de www.petra-pau.de Postanschrift…

Thema: ALG II Ost / Merkel Datum: 15. 08. 2005 Merkel hat Einheit nicht verinnerlicht Die Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel hat sich gegen eine generelle Angleichung des Arbeitslosengeldes II in den neuen Ländern an das West-Niveau ausgesprochen. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Die Ost-West-Differenz beim ALG II war von vornherein ungegründet. Es gibt erhebliche Unterschiede bei den Lebenshaltungskosten zwischen Stadt und Land, aber es gibt keine zwischen den alten und neuen Ländern. Wer dennoch Unterschiede beim ALG II r…

Thema: Schily / Vorbeugehaft / Grundrechte Datum: 13. 08. 2005 Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat Bundesinnenminister Schily fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat. Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine Vorstellungen umzusetzen. Dort wird er – dank Stoiber …

Thema: Rechtsextremismus / Straftaten / Statistik Datum: 11. 08. 2005 Sachsen führt, Thüringen mauert Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss des Bundestages, erklärt: Auf meine monatliche Standardfrage hat das Bundesministerium des Inneren geantwortet: Im Juni 2005 wurden 796 rechtsextreme Straftaten, darunter 51 Gewalttaten registriert. In absoluten Zahlen führt Nordrhein-Westfalen die Liste. Relativ, also gemessen an der Bevölkerung, wurden erneut in Sachsen die meisten rechtsextremistischen Straftaten registriert. Die Übersicht i…

Thema: Stoiber / Osten / Bundestagswahlen, Datum: 11. 08. 2005 CSU-Chef Stoiber hat sich abfällig über den Osten geäußert. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag: Stoiber hat gesagt: Er wolle nicht, dass die Bundestags-Wahl im Osten entschieden wird. Und er hat gemeint: „Wir haben leider nicht überall so kluge Bevölkerungsteile wie in Bayern.“ Nun sind alle aufgeregt, ja empört. Warum? Stoiber bleibt Stoiber! Vor jeder Bundestagswahl hat die CSU den neuen Bundesländern mit Liebes- und Geld-Entzug gedroht, falls das Ossi ni…

Thema: Linkspartei.PDS / Mindestlohn / Lafontaine Datum: 10. 08. 2005 1.400 Euro Mindestlohn sind sachlich begründet Oskar Lafontaine und ver.di-Chef Frank Bsirske halten die Forderung der Linkspartei.PDS nach einem Mindestlohn von 1.400 Euro für zu hoch. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: 1.400 Euro (brutto) sind nicht aus der Luft gegriffen. Sie leiten sich u. a. aus dem Sozialrecht ab und orientieren sich an der so genannten Pfändungsgrenze. Deshalb halte ich 1.400 Euro (brutto) sachlich für richtig. Was politisch durchsetzbar…

Thema: Wahlkampf / Schröder / Linkspartei Datum: 06. 05. 2005 Gesellschaftliches Bündnis nicht gefährden Bundeskanzler Schröder hat auf einem Wahlparteitag der SPD in Brandenburg die Linkspartei.PDS als „Blüten aus dem rechten Sumpf“ bezeichnet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Ich mahne dringend, ab sofort jegliche Verunglimpfungen und Vergleiche mit Neo-Nazis zu unterlassen. Macht die SPD so weiter, dann setzt sie das dringend nötige gesellschaftliche Bündnis gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Faschismus aufs Spi…

TERMINHINWEIS – AUCH BILDTERMIN Petra Pau MdB stellt Ihr AOL Wahl-Blog vor Sehr geehrte Damen und Herren, gerne laden wir Sie zu folgendem Termine ein: Vorstellung des Wahl-Blogs von Petra Pau MdB (Die Linke.PDS) am Freitag, 05. August 2005, um 10:00 Uhr im Karl Liebknecht-Haus, Kleine Alexanderstraße 28, 10178 Berlin. „Ich schreibe ein Wahl-Blog über den Wahlkampf, über die guten und schlechten Erfahrungen und meine Meinung dazu. Besonders interessant sind die Kommentare auf meine Einträge. Das Bloggen ist eine völlig neue Art der Kommuni…

Petra Pau auf AOL durch den Wahlkampf begleiten Die Abgeordnete Petra Pau (Die Linke.PDS) führt während des Bundestagswahlkampfs ein Online-Tagebuch auf www.aol.de Berlin, 3. August 2005. Wahlkämpfe werden längst nicht mehr allein durch Plakate, Fernsehspots oder Kundgebungen entschieden. Die Linke.PDS nutzt als moderne soziale Partei auch die neuen Kommunikationsformen des Internet: Die Berliner Bundestagsabgeordnete Petra Pau betreibt eines der ersten Wahl-Blogs zur Bundestagswahl mit großer Breitenwirkung. Auf www.aol.de/blogs führt sie …

Thema: Sicherungshaft / Schily / Innenpolitik Datum: 03. 08. 2005 Schily will Willkür statt Recht Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen. Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba. Mit solchen P…

Thema: EU / Petition / TK-Überwachung Datum: 02. 08. 2005 EU: Bürgerrechte statt Überwachungs-Hysterie Die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V. sowie weitere Organisationen unterstützten eine internationale Petition gegen die geplante Vorratsspeicherung von Telekommunikations-Daten. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Wenn sich die EU-Kommission und die europäischen Justizminister durchsetzen, dann werden künftige die Telekommunikations-Daten von 450 Millionen Bürgerinnen und Bürger gespeichert, also Telefongespräch…

Thema: Lehrstellen / Ausbildungspakt / Ausbildungsumlage Datum: 02. 08. 2005 Wirksame Umlage statt wortbrüchigen Pakt Fehlende Lehrstellen haben erneut einen politischen Streit entfacht. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Offiziell fehlen deutschlandweit 170.000 Lehrstellen, real ist das Manko weitaus größer. Eine Dauermisere wächst sich aus, auf Kosten der jungen Generation. Dabei war der Ausweg fast beschlossen. 2004 hatten SPD und Grüne im Bundestag eine Ausbildungsplatzumlage fast beschlossen – mit den Stimmen der PDS. Dann k…

Thema: Bundesgerichtshof / Rechtsextreme / Parolen Datum: 28. 07. 2005 Fatales Gerichtsurteil zu Nazi-Parole Der Bundesgerichtshof hat heute geurteilt: Die Verwendung der Parole „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ ist nicht strafbar. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Dieses Urteil ist nicht nur misslich, wie die Richter einräumen. Es ist fatal und wird von Rechtextremisten als Ermutigung aufgegriffen werden. Das Gericht argumentiert: Die Parole sei kein Original, sondern ein Fantasie-Produkt. Es klinge nur nationalsozialistis…

Thema: Telefonüberwachung / Bundesverfassungsgericht Datum: 27. 07. 2005 BVerfG urteilt gut und wichtig und nötig Das Bundesverfassungsgericht hat heute erneut zum Thema Telefonüberwachung geurteilt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss: Das Bundesverfassungsgericht hat heute das niedersächsische Polizeigesetz für nichtig erklärt, wonach Telefone bereits im Vorfeld künftiger Straftaten abgehört werden durften. Dasselbe betraf die Überwachung von e-mails, von SMS und Internetverbindungen. Diese Entscheidung des Bundesverfas…

Thema: Rot-Grün / Schröder / Bilanz Datum: 26. 07. 2005 Der Kanzler hat Recht - fast Bundeskanzler Schröder bilanziert: Rot-Grün hat Deutschland entscheidend verändert, zum Beispiel mit dem Zuwanderungsgesetz und mit der „Agenda 2010“. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Der Kanzler hat Recht. Rot Grün hat Deutschland deutlich verändert – nur nicht zum Besseren. Aber das Selbstlob täuscht ohnehin. Das Zuwanderungsgesetz trägt eindeutig die Handschrift der CDU/CSU. Und die „Agenda 2010“ ist ein Plagiat – nachlesbar im so genannten …

Thema: Mehrwertsteuer / Linkspartei Datum: 24. 07. 2005 Links wirkt: auch fürs Handwerk Politiker der CDU und der Grünen wollen die Mehrwertsteuer modifizieren. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Josef Fischer (Grüne) denkt über eine erhöhte Mehrwertssteuer für Luxusgüter nach. Und Peter Müller (CDU) will den ermäßigten Satz für Kinder-Waren ausweiten. Ich stelle fest: Links wirkt. Denn entsprechende Vorschläge unterbreitet die PDS seit langem und wiederholt. Nicht zuletzt, damit Steuern steuern und nicht nur abkassieren. Meh…

Aktuelle Notiz: Schröder-Coup und Schabowski-Flop von Petra Pau Berlin, 21. Juli 2005 1. Am Abend der Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen, am 22. Mai 2005, nahmen erst Bundeskanzler Schröder und dann der SPD-Vorsitzende Müntefering Kurs auf vorgezogene Bundestagswahlen. Die SPD hatte die elfte Wahl hintereinander verloren. Sie verliert seit 2002 drastisch an Mitgliedern, an Zuspruch und an politischem Einfluss, nun auch in NRW, einer langjährigen Hochburg der Sozialdemokratie. 2. Anfangs wurde der Schwenk des Kanzlers zugunsten vorgezoge…

Thema: Bundespräsident / Bundestag / Neuwahlen Datum: 21. 07. 2005 Volksabstimmung: Sozialabbau oder soziale Gerechtigkeit Bundespräsident Köhler hat heute Abend den 15. Deutschen Bundestag vorzeitig aufgelöst. Dazu erklärt Petra Pau, PDS im Bundestag: Ich begrüße diese Entscheidung politisch. Sie entspricht der Mehrheitsmeinung im Bundestag und einer Mehrheitsmeinung in der Bevölkerung. Insofern ist sie vernünftig und demokratisch. Damit ist der 1. Wunsch von Bundeskanzler Gerhard Schröder in Erfüllung gegangen. Es wird am 18. Septembe…