(openPR) Thema: Sicherungshaft / Schily / Innenpolitik
Datum: 03. 08. 2005
Schily will Willkür statt Recht
Bundesinnenminister Schily (SPD) fordert eine Sicherungshaft. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) will "hochgefährliche Personen auch ohne konkreten Tatverdacht in Polizeigewahrsam" nehmen.
Damit würde Recht durch Willkür ersetzt. Jede und jeder könnte dann künftig inhaftiert werden, ohne Grund und ohne Verdacht. Es drohen Zustände wie im USA-Gefängnis Guantanamo auf Kuba.
Mit solchen Plänen wird der Minister, der für den Schutz der Verfassung zuständig ist, selbst ein Fall für den Verfassungsschutz.
***
Petra Pau
Telefon [030] 227 71095
Telefax [030] 227 70095
www.petra-pau.de
Postanschrift:
Platz der Republik
11011 Berlin
Presseinformation
Schily will Willkür statt Recht
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Pressebericht „Schily will Willkür statt Recht“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von PDS im Bundestag
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Thema: EU-Kommission / TK-Daten / Grundgesetz
Datum: 21. 09. 2005
Politisch fatal und wider das Grundgesetz
Die EU-Kommission will weiterhin EU-weit Telekommunikationsdaten auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Betroffen wären alle Daten, die im Telefonbereich anfallen, und alle Daten, die über das Internet fließen. Die neueste Vorlage der EU-Kommission wird als Kompromiss verkauft. So sollen Daten aus dem Internetsektor „nur“ noch ein halbes Jahr lang gespeichert werden. Außerdem sollen den Kommunika…
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Thema: Bundeskabinett / Afghanistan / Bundeswehr
Datum: 21. 09. 2005
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad
Das Bundeskabinett hat die Verlängerung und eine Erweiterung des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beschlossen. Dazu erklärt Petra Pau, Linkspartei.PDS im Bundestag:
Rot-Grün bleibt auf dem Kriegspfad. Erneut wird ein Auslandsmandat verlängert, erneut wird das Kontingent aufgestockt und erneut wird das Einsatzgebiet ausgedehnt. Die Linkspartei.PDS im Bundestag wird das ebenso erneut ablehnen.
Hinzu kommt: Die Bundesregierung ist wed…
Das könnte Sie auch interessieren:
Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch
Seit Schily regiert, verkommt der Datenschutz zum Steinbruch
20. 04. 05
Bundesinnenminister Schily hat dem Datenschutz-Beauftragten Schaar Kompetenzüberschreitung vorgeworfen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Dr. Schaar hat angemahnt, die Antiterror-Gesetze aus dem Jahre 2002 zu überprüfen. Außerdem warnte er vor der Einführung neuer …
Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss
BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:
In …
Mehr Sicherheit ohne BND-Umzug
ojekt auszugeben, heißt Geld verschleudern.
Es könnte stattdessen, wie Kollege Bosbach vorschlägt, für den digitalen Polizeifunk eingesetzt werden. Es könnte aber auch im Sozialen oder in der Bildung angelegt werden.
All das würde mehr Sicherheit schaffen, als die BND-Pläne von Bundesinnenminister Schily. Und Berlin-verträglicher wäre es obendrein.
PDS Online: Innere Unsicherheit: täglich treibt Schily eine neue Sau durchs Dorf
en, spricht rechtsstaatlichen Grundsätzen Hohn. Denn dann entscheidet politisches Kalkül statt gerichtsverwertbarer Beweise. Mit dieser Politik schafft Schily nicht mehr Sicherheit, sondern legt die Axt weiter an den Rechtsstaat und damit an die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger vor staatlicher Willkür.
Schily setzt sich über berechtigte Datenschutzbedenken hinweg
BERLIN. Zur Zustimmung von Bundesinnenminister Schily zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER:
Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des …
Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt
… Gesetz stärke Bürgerrechte. Das Gegenteil ist der Fall und daher ein Fall für „Karlsruhe“.
Ebenso verharmlosend ist der Verweis, man setze lediglich EU-Recht in deutsches Recht um. Besagte EU-Norm war erst nach heftiger Intervention deutscher Minister zustande gekommen. Einer hieß Otto Schily (SPD). Da hatte eine Daten-Bande über EU-Bande gespielt.
* * *
Haft auf Verdacht führt zu Willkür
Bundesinnenminister Schily will weiterhin eine Sicherungshaft für Terrorverdächtige. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Haft auf Verdacht öffnet der Willkür Tür und Tor. Sie wäre weder mit dem Rechtsstaat, noch mit Bürgerrechten vereinbar. Schily greift somit wieder einmal die Verfassung an, die er eigentlich schützen soll.
PDS im …
Schily ist Sicherheitsrisiko für Rechtsstaat
… fordert erneut eine Vorbeugehaft für potentielle Terroristen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Es darf keine Haft auf bloßem Verdacht hin geben. Das wäre Willkür statt Recht. Otto Schily will des dennoch. Er ist ein Sicherheitsrisiko für den Rechtsstaat.
Da Polizeirecht Länderrecht ist, hat Schily ausgerechnet Bayern gebeten, seine …
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
Thema: Daten / Schily / EU
Datum: 23. 06. 2005
Schily kämpft via EU gegen Grundrechte
Bundesinnenminister Schily (SPD) will Telefondaten länger speichern, als bislang erlaubt. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:
Schily will Telefondaten künftig ein Jahr lang, statt bislang 90 Tage speichern. Das wäre ein weiterer Einbruch in den Datenschutz.
Schilys …
STADLER: Schily muss Sicherheitsbilanz vorlegen
BERLIN. Zur aktuellen Debatte um die innere Sicherheit erklärt der innenpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Max :
Bundesinnenminister Schily muss jetzt umgehend die Evaluierung der so genannten Antiterrorismus-Gesetze Schily I und Schily II vorlegen. Die FDP-Bundestagsfraktion hat schon vor Wochen gefordert, eine Bestandsaufnahme der …
Sie lesen gerade: Schily will Willkür statt Recht