Rot/Grün verweigert Ministerbefragung zu allgemeiner Dienstpflicht im Familienausschuss

(openPR) BERLIN. Anläßlich der Verweigerung der Abgeordneten der Regierungskoalition, die Bundesminister Otto Schily und Brigitte Zypries wegen ihrer Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht für alle Frauen und Männer zu einer Befragung in den Familienausschuss einzuladen, erklärt die zivildienstpolitische Sprecherin der FDP-Bundestagsfraktion, Ina LENKE:

In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Familie, Senioren, Frauen und Jugend ist der Antrag der FDP, Bundesjustizministerin Brigitte Zypries und Bundesinnenminister Otto Schily zu einer Befragung zum von den beiden Ministern geforderten Zwangsdienst in den Ausschuss einzuladen, brüsk und arrogant zurückgewiesen worden. Die beiden Bundesminister haben in Interviews jeweils in ihrer Funktion als Minister die Einführung sozialer Zwangsdienste gefordert. Es ist das demokratische Recht des Familienausschusses, in dessen Zuständigkeit der Zivildienst liegt, die beiden Regierungsmitglieder zu diesen Plänen zu befragen. Das die Ausschussmitglieder von SPD und Bündnis 90/Grüne die Befragung verhindern, ist ein Ausweis undemokratischen Gebarens. Frau Zypries und Herr Schily haben bereits vergangene Woche die Teilnahme an der aktuellen Stunde im Deutschen Bundestag zu ihren Forderungen nach einer allgemeinen Dienstpflicht verweigert. Sie sind damit ihrer Verantwortung als Mitglieder der Bundesregierung nicht gerecht geworden. Es ist beschämend, dass die rot-grünen Mitglieder des Familienausschusses mit ihrer heutigen Gesprächsverweigerung die Forderung der beiden Minister nach einem grundgesetzwidrigen Pflichtdienst für bis zu 700.000 junge Frauen und Männer decken.