NOLTING: Der Tanker SPD bewegt sich - hoffentlich
(openPR) BERLIN. Zur Diskussion um die Wehrpflicht erklärt der sicherheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Günther :
Die FDP begrüßt die ersten zaghaften Schritte der SPD auf ihrem Erkenntnispfad zur Aussetzung der Wehrpflicht. Unerfreulich hingegen ist die Tatsache, dass die Anregungen hierfür erst aus dem Verteidigungsministerium kommen mussten. Vernunftorientierte, aktive Politikgestaltung ist auch hier von der SPD nicht erkennbar. Jedoch ist eine allgemeine Dienstpflicht, wie sie der Generalinspekteur der Bundeswehr vorschlägt, der falsche Weg. Einen neuen Zwangsdienst für junge Männer und Frauen lehnt die FDP ab. Die allgemeine Dienstpflicht ist rechtlich nicht umsetzbar. Auch organisatorisch wäre sie ein unsinniges Unterfangen. Ein neues Bürokratie-Monstrum würde entstehen, das unnütz Steuergelder verpulvert.
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Das Festhalten der SPD an der Wehrpflicht ist ein Hemmschuh für die Transformation der Bundeswehr. Die Wehrpflicht bindet Ausstattung, Personal und Geld und somit Ressourcen, die unsere Streitkräfte an anderer Stelle dringender benötigen als eine Wehrverfassung aus der Zeit des Kalten Krieges. Mit leichten Kurskorrekturen kann die fehlende sicherheitspolitische Legitimation der Wehrpflicht nicht umschifft werden. Der Tanker SPD muss sich bewegen.
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