Schily setzt sich über berechtigte Datenschutzbedenken hinweg

(openPR) BERLIN. Zur Zustimmung von Bundesinnenminister Schily zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion und Mitglied im Innenausschuss, Ernst BURGBACHER:

Bundesinnenminister Schily hat sich sowohl über Bedenken aus dem Bundesjustizministerium als auch über Befürchtungen des Datenschutzbeauftragten hinweggesetzt und dem umstrittenen EU-Vertragswerk zur Weitergabe sensibler Flugpassagierdaten an die USA zugestimmt. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt die vorschnelle Zustimmung Schilys entschieden ab.

Sicherheitsaspekte und der Schutz der Persönlichkeitsrechte müssen in einem angemessenen Verhältnis stehen. Dies ist bei dem vorgelegten Vertragswerk nicht der Fall. Wie die USA mit den Flugpassagierdaten – von Kreditkartenangaben, Informationen über den Familienstand bis hin zu Essensgewohnheiten - umgehen werden, wie lange die Daten gespeichert werden und welchen Behörden sie zur Verfügung stehen sollen, ist unklar. Die Rechte der Fluggäste werden bei der Weitergabe ihrer persönlichen Daten nicht in ausreichendem Maße berücksichtigt.

Aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion muss vor Unterzeichnung eines Vertrages über die Weitergabe von Flugpassagierdaten insbesondere geklärt werden, dass die Liste der zu übermittelnden Daten dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entspricht, die Passagiere umfassend informiert werden und im Falle falscher Datenerfassung oder Weitergabe Recht auf Auskunft und Berichtigung haben, und dass die Speicherfristen kurz bemessen sind. Bevor diese Punkte nicht geklärt sind, darf aus Sicht der FDP-Bundestagsfraktion keine Zustimmung erfolgen.