Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist

(openPR) Thema: Anti-Terror-Gesetze / Otto Schily

Datum: 11. 05. 2005


Kein Minister sagt: Mein Gesetz ist Mist!

Bundesinnenminister Schily hat eine positive Bilanz der so genannten Antiterror-Gesetze gezogen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Innenausschuss:

Bislang hat Bundesinnenminister Schily weder im Innenausschuss, noch im Plenum des Bundestages eine Bilanz vorgelegt. Insofern ist nicht nachvollziehbar, was an der Bilanz positiv sein soll. Nachvollziehbar ist lediglich, dass ein Bundesminister nicht sagt: „Meine Gesetze sind Mist!“ Otto Schily schon gar nicht. Aber darum geht es nicht.

Mit den „Otto-Paketen“ wurden namens der Sicherheit Bürger- und Grundrechte abgebaut. Eine ehrliche Bilanz muss nachweisen, wieso das nötig war und unverzichtbar sei. Dieser Abwägung entzieht sich der Bundesinnenminister hartnäckig. Statt dessen will er eine unbefristete Geltung der bisherigen Anti-Terror-Gesetze und darüber hinaus ein weitere, ein „Otto-Paket III“.