(openPR) Zu den am Donnerstag bekannt gewordenen Kürzungsplänen von Bundeswirtschaftsminister Rösler und Bundesumweltminister Röttgen erklärt Christoph Lierheimer, Geschäftsführer der RenoSolar GmbH:
„Die Pläne der Minister gefährden die Energiewende und bedrohen zahlreiche Arbeitsplätze. Schon nach dem bestehenden EEG (Erneuerbare Energien Gesetz) sollte die Förderung für Photovoltaik alleine in diesem Jahr um 27 % sinken. Die nun von Wirtschaftsminister Rösler und Umweltminister Röttgen vorgelegten, drastischen Kürzungen sollen zu diesen sehr starken Absenkungen noch hinzukommen. Das ist für uns als Installationsbetrieb und Fachhändler kaum noch verkraftbar.
Besonders schlimm ist außerdem, dass die Änderungen innerhalb kürzester Zeit, und zwar am 9. März wirksam werden sollen, obwohl das gesamte Gesetz erst Anfang Mai endgültig beschlossen sein wird. Dies schafft zusätzliche Unsicherheit gerade in den Monaten, in denen Kunden sich zum Erwerb einer Solaranlage entschließen. Sollten sich die Minister mit der Vorstellung, den jährlichen Zubau auf ein Drittel abzuwürgen, durchsetzen, werden sie Ihre eigenen Ziele für die Energiewende nicht erreichen können. Nur der Erfolg der Photovoltaik hat 2011 dafür gesorgt, dass Deutschland glänzende Ergebnisse bei dem Zubau erneuerbarer Energien vorweisen konnte.
Gleichzeitig verunsichert der Zick-Zack-Kurs der Bundesregierung Verbraucher und Investoren. Uns Unternehmern ist damit jeglicher Planungshorizont genommen. Diese Politik wird nicht ohne Folge auf die mittlerweile über 100.000 Arbeitsplätze in der Solarwirtschaft bleiben.
Offensichtlich hat sich Bundeswirtschaftsminister Rösler, der für mehr Kohlekraftwerke kämpft und als Reaktion auf die Reaktorkatastrophe von Fukushima die Atomkraftwerke länger am Netz lassen wollte, auf ganzer Linie durchsetzen können. Deswegen appelliere ich und mein Geschäftspartner Reno Deitermann an die Bundestagsabgeordneten aus unserem Wahlkreis Herrn Florian Hahn (CDU/CSU) und Herrn Jimmy Schulz (FDP), dem für die Wirtschaft schädlichen Treiben ihres Koalitionspartners und Bundeswirtschaftsministers ein Ende zu bereiten und gegen die Gesetzesvorlage zu stimmen.“