(openPR) Erfurt – Die drei Sozialminister der mitteldeutschen Länder, Helma Orosz (Sachsen), Gerry Kley (Sachsen-Anhalt) und Dr. Klaus Zeh (Thüringen), trafen sich in der Thüringer Landeshauptstadt zu einem Arbeitsgespräch. Thema war unter anderem das Bemühen der mitteldeutschen Länder um eine Angleichung der Ärztevergütung zwischen Ost und West. Vor dem Hintergrund des sich immer stärker abzeichnenden Ärztemangels im Osten Deutschlands ist dieses Problem von andauernder Brisanz. Gegenwärtig liegt das Honorar eines Arztes in den jungen Ländern bei ca. 80 % des Westniveaus. Das Gesetz zur Modernisierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GMG) sieht dank des Drängens der Union eine Erhöhung der Gesamtvergütung um insgesamt 3,8 % in den Jahren 2004 bis 2006 vor. Es war ein besonderer Erfolg der mitteldeutschen Länder, in den entsprechenden Verhandlungen die Möglichkeit einer weiteren Angleichung ab 2007 offengehalten zu haben. Dieser Prozess, so die Minister, müsse im Interesse der Patienten in den jungen Ländern fortgeführt werden.
Hinsichtlich des Optionsmodells zum Hartz IV-Gesetz warfen die Sozialminister der Bundesregierung Versagen vor. Das Modell räumt den Landkreisen und kreisfreien Städten die Möglichkeit ein, im Rahmen der geplanten Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe die alleinige Zuständigkeit für die Grundsicherung von Arbeitssuchenden zu übernehmen. Die von der Bundesregierung zugesicherte Entlastung der Kommunen wurde jedoch nicht eingehalten. Somit sei dass Optionsmodell gescheitert, so die Minister. Auch erweise sich die organisatorische Vorbereitung auf Hartz IV als mangelhaft. Das Hartz IV-Gesetz müsse offensichtlich erneut auf den Prüfstand.
Ebenfalls auf der Tagesordnung des Treffens standen Pläne für eine gemeinsame Bundesratsinitiative zu einem Dritten SED-Unrechtsbereinigungsgesetz. Die mitteldeutschen Sozialminister kamen überein, einen neuen Anlauf zu starten, um endlich eine Opferpension für Menschen durchzusetzen, die in der DDR aus politischen Gründen inhaftiert worden waren. Sie betonten, dass die Gesellschaft nach wie vor verpflichtet sei, sich solidarisch gegenüber jenen Menschen zu verhalten, die unter dem SED-Regime am schwersten zu leiden hatten. Die bestehende Gerechtigkeitslücke zwischen Verfolgten und Verfolgern dürfe nicht hingenommen werden. Wer sich für Freiheit und Demokratie eingesetzt und dafür einen hohen Preis bezahlt habe, müsse eine angemessene öffentliche Anerkennung erfahren.
Im Bereich der Pflegeversorgung vereinbarten die Minister eine enge Abstimmung bei der Klärung von Fragen, die sich aus dem Auslaufen des Sonderinvestitionsprogramms nach Artikel 52 Pflege-Versicherungsgesetz ergeben. Das Gesetz war 1994 verabschiedet worden und regelt unter anderem die Finanzhilfen des Bundes für den Neubau und die Modernisierung von Pflegeeinrichtungen in den jungen Ländern. Der Erfahrungsaustausch zwischen den mitteldeutschen Ländern soll helfen, den jeweils besten Weg zur langfristigen Sicherung der Pflegeversorgung zu gehen.
Die Minister werden die bewährte Zusammenarbeit der mitteldeutschen Länder auf dem Gebiet der Sozial- und Gesundheitspolitik auch in Zukunft fortsetzen.
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