Droht Hartz IV-Empfängern ein kalter Winter?

(openPR) „Die stark gestiegenen Preise für Gas und Heizöl reißen ein Milliardenloch in die Haushalte der Kommunen“, so eine Meldung des Deutschen Städte- und Gemeindebundes schon im Sommer. Gemeint waren die Heizkosten für Hartz IV-Empfänger. Nun wird die Frage angemessener Heiz- und Unterkunftskosten Topthema des 2. Deutschen Sozialgerichtstags am 4. und 5. Dezember in Potsdam. Dort treffen sich über 350 Experten, darunter Richter, Anwälte, Wissenschaftler und Ärzte, um aktuelle Entwicklungen aus allen Bereichen des Sozialrechts zu diskutieren und Empfehlungen zu erarbeiten. „Die politische Bedeutung des Sozialrechts ist spätestens seit den Hartz-Reformen enorm gestiegen,“ so die Präsidentin des Deutschen Sozialgerichtstags Monika Paulat, „aber auch Millionen Rentner, Kranken- und Unfallversicherte sind von schnell aufeinander folgenden Reformen unmittelbar betroffen und suchen verstärkt Hilfe vor den Gerichten. Dafür steht unser Motto „Sozialrecht im Umbruch – Sozialgerichte im Aufbruch“. Unser Ziel ist es, die täglichen Erfahrungen unserer Mitglieder zu bündeln und klare Forderungen an die Politik formulieren.“

Neben den Unterkunftskosten für SGB II-Leistungsempfänger steht die Neugestaltung der Unfallrenten und der Leistungen bei Berufskrankheiten im Mittelpunkt der Diskussionen. Nach Arbeits- und Sozialminister Olaf Scholz und dem Präsidenten des Bundessozialgerichts Peter Masuch wird die niedersächsische Sozialministerin Mechthild Ross-Luttmann den Hauptvortrag halten. Anschließend werden sich die Teilnehmer in Arbeitsgruppen unter anderem mit der „Sinnhaftigkeit der Pflegestützpunkte“ oder der Frage „Wie viel Wettbewerb verträgt die gesetzliche Krankenversicherung?“ befassen. Auch die Möglichkeit eines gleitenden Übergangs vom Erwerbsleben in die Rente soll erörtert werden. Den Abschluss bildet eine Podiumsdiskussion zum Thema „Armutsrisiko für Jugend und Alter“. „Rund 1,9 Millionen Kinder in Deutschland leben auf Hartz IV-Niveau. Die hohe Arbeitslosigkeit der letzten Jahrzehnte führt zu einer steigenden Zahl von Minirenten. Die hiermit verbundenen Gefahren müssen stärker in das öffentliche Bewusstsein rücken.“ erläutert Präsidentin Paulat dieses Thema.