(openPR) Thema: Hartz IV / Bundeskabinett / Optimierungsgesetz
Datum: 03. 05. 2006
Mit einem „Optimierungsgesetz“ will die Bundesregierung die Sanktionen für Hartz-IV-Betroffene verschärfen und den Datenschutz für ALG-II-Empfänger weiter lockern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. und Mitglied im Innenausschuss:
Wer arm dran ist, verliert auch noch seine Bürgerrechte. Das ist die Quintessenz von Hartz IV. Fortsetzung folgt.
Zur Erinnerung: Der angestrebte Datenabgleich bei ALG-II-Empfängern wurde ursprünglich eingeführt, um Terroristen habhaft zu werden. Dann wurde er bei Bafög-Empfängern ausprobiert. Nun trifft er Langzeit-Arbeitslose.
Presseinformation
Wer arm dran ist, verliert auch noch Bürgerrechte
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Verantwortlich für diese Pressemeldung:Der Sozialstaat wird kaputt gespart und der Rechtsstaat wird zum Steinbruch erklärt. Bürgerrechte, inklusive Datenschutz, gelten zunehmend nur noch für die Schönen und Reichen. Schlechte Aussichten!
Über das Unternehmen
* * *
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
E-Mail:
www.petrapau.de
Petra Pau
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel: (030) 227 – 710 95
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