Maßlose Überwachung - Werden die Bürgerrechte immer weiter eingeschränkt?

(openPR) München, 13.07.2008 - Alexander Alvaro (MdEP) war am 10. Juli zu Gast bei der FDP und den Jungen Liberalen (JuLis) in München. In einer informativen Gesprächsrunde wurden die aktuellen Überwachungsmaßnahmen in Deutschland sowie auf europäischer Ebene näher beleuchtet.

"Biometrische Daten werden in Reisepässen hinterlegt, Fluggastdaten werden international weiter gereicht, Telekommunikationsdaten werden auf Vorrat gespeichert und künftig wird das Recht auf Meinungsfreiheit ausgehöhlt", mahnte Alvaro, innenpolitischer Sprecher der Liberalen im Europaparlament. Die Fraktion der Liberalen im Europaparlament (ALDE) wird deshalb Ende des Jahres europaweit eine Kampagne starten, um das Bewusstsein für Bürgerrechte innerhalb der Bevölkerung wieder zu stärken.

Jimmy Schulz, Landtagskandidat im Stimmkreis München-Land-Süd verwies ergänzend auf das jüngst beschlossene schwedische Abhörgesetz, durch welches der grenzüberschreitende Datenverkehr komplett überwacht werde. "Solche Vorhaben dürfen keine Schule machen. Wir müssen die Bürgerrechte wieder stärken und nicht aus Furcht vor Terror unsere Freiheit immer weiter einschränken" forderte Schulz. Der seit vielen Jahren in der IT-Branche selbständige Unternehmer tritt unter anderem deshalb für den Bayerischen Landtag an, um dort die Kompetenz in IT-Themen wieder zu erhöhen.

Mittlerweile bilden sich in vielen europäischen Ländern Protestbewegungen gegen die von der EU initiierte Regelung zur Vorratsdatenspeicherung. Der Schulterschluss des AK Vorratsdatenspeicherung und der Liberalen darf daher nur ein Anfang sein. "Wir benötigen eine europäische Bürgerrechtsbewegung", forderte Alvaro.

Daniel Föst, Münchner Spitzenkandidat für den Bezirkstag betonte: "Das Thema Datenschutz spielt für viele Menschen leider noch immer keine Rolle. In unserer digitalisierten Welt ist es jedoch wichtiger denn je, sich eine Privatsphäre zu bewahren. Wir Liberale werden uns weiter engagiert für die Wahrung der Bürgerrechte einsetzen und versuchen, die Bürger für dieses Thema zu sensibilisieren."