Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken

(openPR) Bundestag, 12. 05. 2005, „Wohnraumüberwachung“, Rede Petra Pau (PDS)

Verfassungsgericht respektieren – Bürgerrechte stärken

1. Bürgerrechtsorganisationen, Anwälte und Initiativen registrieren seit langem, dass die Überwachungs-Praxis in Deutschland rasant zunimmt. Das ist kein Zufall. Das war gewollt, von der CDU/CSU ohnehin, aber auch von der SPD und den Grünen. Die PDS hat vor einer solchen Entwicklung gewarnt. Wir haben sie abgelehnt.

2. Inzwischen hat sogar das Bundesverfassungsgericht die Überwachungs-Praxis gerügt und rechtliche Änderungen angemahnt. Und es hat unmissverständlich klargestellt, dass es einen Kernbereich privater Lebensführung gibt, in dem weder der Staat noch seine Dienste etwas zu suchen haben: die Wohnung. Ausnahmen müssen wohl begründet und genehmigt sein. Darum geht es in der laufenden Debatte.

3. Nun hat Rot-Grün ein geändertes Gesetz vorgelegt. Die Frage ist also, ob es den Auflagen des Bundesverfassungsgerichtes entspricht. Für die PDS muss ich leider sagen: Nein. Rot-Grün versucht sich an dem Urteil des Gerichts vorbei zu mogeln. Und aus dem Bayerischen Wald hallt sogar der Ruf nach noch mehr Überwachung. Wir wollen das nicht.

4. In diesem Zusammenhang erinnere ich daran: Die Anti-Terror-Gesetze aus dem Jahre 2001, die so genannten Otto-Pakete, sollten nach zwei, spätestens drei Jahren überprüft werden. Darauf warten wir im Bundestag und die interessierte Öffentlichkeit noch immer. Stattdessen strebt Bundesinnenminister Otto Schily eine unbefristete Gültigkeit an und Bündnis 90/Die Grünen signalisiert Kompromiss-Bereitschaft. Auch dafür hat die PDS im Bundestag kein Verständnis.

5. Nun hat die FDP-Fraktion einige Änderungen beantragt. Sie zielen darauf, mit dem Gesetz zur Wohnraum-Überwachung wenigstens den Vorgaben des Bundesverfassungs-Gerichtes zu genügen. Das ist uns als PDS zu wenig, denn wir sind weder für den „großen“, noch für einen „kleinen Lauschangriff“.

6. Eine Schluss-Bemerkung:
Die FDP hat auf ihrem jüngsten Parteitag einen Beschluss zu Bürgerrechten gefasst. Die Vorsitzende der Grünen, Claudia Roth, hat danach gefrotzelt, die FDP wolle sich plötzlich ein bürgerrechtliches Image zulegen.

Sie wissen: Ich bin bei Vielem mit der FDP über Kreuz. Aber immer, wenn es zuletzt hier im Bundestag um Bürgerrechte ging, dann standen FDP und PDS allein gegen eine Allianz von der CSU bis zu den Grünen.