(openPR) Thema: Koalitions-Verhandlungen / Bürgerrechte
Datum: 28. 10. 2005
Bürgerrechte werden geschleift
Stück für Stück sickern Einzelheiten aus den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD durch, auch zur Innenpolitik. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion:
Es war nicht Gutes zu erwarten, schon gar nichts Besseres. Und es kommt, wie es kommen musste, wenn CDU/CSU und SPD sich paaren: Bürgerrechte werden weiter geschleift.
Offen:
Telekommunikationsdaten sollen – ohne konkreten Verdacht – erfasst und sechs bzw. zwölf Monate lang gespeichert werden. Davon betroffen sind Gespräche im Fest- und in den Mobilnetzen, SMS, MMS sowie alle Verbindungen via Internet, inklusive e-mails. Das verbriefte Postgeheimnis ist Schnee von gestern.
Verdeckt:
EU-Richtlinien sollen nur noch „eins-zu-eins“ umgesetzt werden. Diese CDU-Forderung zielt aktuell gegen das rot-grüne Anti-Diskriminierungsgesetz. Damit fallen aus dem Anti-Diskriminierungsgesetz ausgerechnet jene Passagen heraus, die Homosexuelle, Menschen mit Behinderungen sowie Jüdinnen und Juden vor Diskriminierungen schützen sollen.
***
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin, Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
www.petra-pau.de
Presseinformation
Bürgerrechte werden geschleift
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Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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