(openPR) Thema: Innenminister / Online-Untersuchung / Union / SPD
Datum: 07. 09. 2007
Nach der Sondersitzung der Innenministerkonferenz erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach der Konferenz meinte deren Vorsitzender Erhart Körting, man habe bei Online-Untersuchungen keine 100%-ige Übereinstimmung zwischen SPD und Union. Allerdings seien die Differenzen nicht so groß, wie es in manchen Interviews erscheint.
Kurzum: Union und SPD sind sich offenbar noch näher, als ohnehin befürchtet.
Wieder einmal soll das Sicherheits-Arsenal ausgebaut und wieder einmal sollen Bürgerrechte abgebaut werden. Wer hingegen Bürgerrechte verteidigt, wird als Sicherheits-Risiko diffamiert und wer Online-Überwachungen ablehnt, wird des Starrsinns bezichtigt. Das ist ein Spiel mit der Angst der Menschen.
DIE LINKE lehnt heimliche Online-Untersuchungen weiterhin ab.
* * *
Presseinformation
Union und SPD sind sich offenbar noch näher als befürchtet
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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