(openPR) Berlin, den 28. Januar 2003
Zu den steuerpolitischen Vorstellungen der Union erklärt der SPD-Generalsekretär Olaf Scholz:
Der sachsen-anhaltinische Ministerpräsident Böhmer (CDU) hat das gesagt, was in der Union viele denken, aber vor den Landtagswahlen nicht sagen wollen: Die Union will die Steuern erhöhen. Von der jetzt von Böhmer geforderten Anhebung der Mehrwertsteuer sind vor allem die kleinen Einkommen betroffen. Das schadet der privaten Nachfrage und damit der Konjunktur. Das Konzept der Bundesregierung ist besser: Ungerechtfertigte Steuervergünstigungen und Steuerschlupflöcher werden beseitigt. Dank Herrn Böhmer wird vor den Landtagswahlen klar:
Die Union hat keine Linie in der Finanzpolitik. Es herrscht das reine Chaos.
Die Union ist verlogen: Sie wirft der Regierung Steuererhöhungen vor und plant nach den Wahlen selbst Steuererhöhungen im großen Stil. Die Union steht für Steuererhöhung, die SPD für den Abbau von Steuerprivilegien.
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Union will Mehrwertsteuer um 2%-Punkte erhöhen
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Ich begrüße den Freispruch des Wuppertaler Oberbürgermeisters Hans Kremendahl. Wir werden nach Vorliegen des schriftlichen Urteils prüfen, ob neue Regeln für die Annahme von Spenden aufzustellen sind. Im Vorgriff auf diese dann für die gesamte SPD geltenden zusätzlichen Regeln hat der SPD-Landesverband Nordrhein-Westfalen sein Verfahren schon verändert.
Berlin, den 19. Dezember 2002
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