(openPR)
Fiskalische Notbremse oder schleichende Staatsausweitung?
Deutschland diskutiert erneut eine Erhöhung der Mehrwertsteuer. Zwei Prozentpunkte sollen laut Prognosen führender Ökonomen jährlich rund 25–30 Milliarden Euro in die Staatskasse spülen. Begründung: Haushaltslücken von über 130 Milliarden Euro in den kommenden Jahren.
Auf den ersten Blick klingt das nach fiskalischer Vernunft.
Auf den zweiten Blick offenbart sich ein grundsätzliches Problem:
Der Staat greift nicht zuerst bei sich selbst an, sondern bei den Bürgern.
Eine Mehrwertsteuererhöhung ist kein technischer Verwaltungsvorgang. Sie ist eine politische Grundsatzentscheidung über Macht, Verantwortung und Freiheit.
1. Die fiskalische Illusion: Einnahmen ohne Reform
Die gängige Faustregel lautet:
Ein Prozentpunkt Mehrwertsteuer bringt 10–15 Milliarden Euro.
Doch diese statische Betrachtung ignoriert ökonomische Realität:
- Konsum reagiert auf Preissteigerungen.
- Anschaffungen werden vorgezogen.
- Nachfrage fällt danach spürbar.
- Grenzüberschreitende Käufe nehmen zu.
- Teile wandern in die Schattenwirtschaft.
Erfahrungen aus früheren Erhöhungen zeigen:
Die Netto-Mehreinnahmen liegen regelmäßig unter der theoretischen Erwartung.
Selbst wenn 25 Milliarden Euro realisiert würden, bleibt die zentrale Frage:
Sind unsere Haushaltsprobleme wirklich Einnahmenprobleme oder Ausgabenprobleme?
Solange Subventionen in zweistelliger Milliardenhöhe unangetastet bleiben, Bürokratiekosten dreistellige Milliardenbeträge binden und strukturelle Reformen verschoben werden, wirkt eine Mehrwertsteuererhöhung wie eine fiskalische Abkürzung.
Sie ersetzt Prioritätensetzung durch Belastungsverschiebung.
2. Regressive Wirkung: Belastung der Schwächeren
Die Mehrwertsteuer ist ökonomisch regressiv.
Haushalte mit niedrigem Einkommen verwenden 40–50 % ihres Budgets für Konsum.
Haushalte mit hohem Einkommen deutlich weniger.
Zwei Prozentpunkte bedeuten im Durchschnitt rund 500 Euro Mehrbelastung pro Jahr.
Für Spitzenverdiener verkraftbar.
Für Familien mit 1.300 Euro netto spürbar.
In einer Phase hoher Wohn- und Energiekosten bedeutet das:
Weniger Spielraum.
Weniger Rücklagen.
Weniger private Stabilität.
Freiheit beginnt mit wirtschaftlicher Handlungsfähigkeit.
Eine Politik, die Kaufkraft systematisch schmälert, schwächt individuelle Selbstbestimmung.
3. Inflation und Konjunktur: Der falsche Zeitpunkt
Eine Mehrwertsteuererhöhung erzeugt einen einmaligen Preisschub von etwa 1–1,5 Prozentpunkten – je nach Weitergabequote.
In einer robust wachsenden Volkswirtschaft ist das verkraftbar.
In einer Phase stagnierenden Wachstums jedoch wirkt sie prozyklisch:
- Vorzieheffekt bei Anschaffungen
- Nachfragedelle nach Einführung
- temporärer Rückgang des BIP (historisch 0,2–0,5 %)
Investitionen reagieren sensibel auf Nachfrageerwartungen.
Wird Konsum gebremst, verschieben Unternehmen Projekte.
Eine Steuererhöhung in einer konjunkturellen Schwächephase ist ökonomisch kein neutraler Akt – sie ist ein Bremsimpuls.
4. Unternehmen: Mehr Bürokratie, weniger Marge
Für Unternehmen bedeutet eine Mehrwertsteuererhöhung:
- Anpassung von IT- und Kassensystemen
- Vertragsänderungen
- Buchhaltungsumstellungen
- Schulungsaufwand
Einmalige Kosten im Milliardenbereich sind realistisch.
Hinzu kommt Margendruck.
Nicht jeder Markt erlaubt vollständige Weitergabe.
Gerade im Einzelhandel oder in wettbewerbsintensiven Branchen führt das zu sinkender Rentabilität.
Wirtschaftspolitik sollte Investitionen erleichtern, nicht neue Anpassungslasten erzeugen.
5. Schattenwirtschaft und Wettbewerbsverzerrung
Höhere indirekte Steuern erhöhen Anreize zur Umgehung – insbesondere im Bau- und Dienstleistungsbereich.
Zudem reagieren grenznahe Regionen sensibel auf Satzunterschiede.
Im digitalen Binnenmarkt wächst ohnehin der internationale Wettbewerbsdruck.
Eine isolierte Steuererhöhung verschiebt keine globalen Marktmechanismen – sie verändert lediglich die Wettbewerbsposition im Inland.
6. Der freiheitliche Kern des Problems
Jede Steuererhöhung ist mehr als eine Einnahmemaßnahme.
Sie ist eine Machtverschiebung.
Sie vergrößert den staatlichen Zugriff auf private Wertschöpfung.
Freiheitliche Finanzpolitik folgt einem anderen Prinzip:
- Staatliche Aufgaben klar definieren
- Effizienz herstellen
- Prioritäten setzen
- Erst danach über zusätzliche Belastung sprechen
Eine Politik, die zuerst die Einnahmeseite ausweitet, sendet ein fatales Signal:
Reformen sind optional – Steuererhöhungen einfacher.
Das untergräbt langfristig Vertrauen.
7. Alternativen existieren
Eine ernsthafte Debatte muss Alternativen prüfen:
- Abbau ineffizienter Subventionen
- Reduktion administrativer Doppelstrukturen
- Bürokratieabbau
- wachstumsfördernde Strukturreformen
- Überprüfung nicht zielgerichteter Förderprogramme
Haushaltskonsolidierung ist möglich, ohne reflexhaft die Konsumbesteuerung zu erhöhen.
8. Strategische Bewertung
Eine Mehrwertsteuererhöhung:
✔ ist administrativ einfach
✔ generiert kurzfristige Einnahmen
Aber:
✘ belastet untere Einkommen relativ stärker
✘ dämpft Konsum in schwacher Konjunktur
✘ löst strukturelle Defizite nicht
✘ sendet ein Signal fiskalischer Bequemlichkeit
Sie ist nicht zwingend wirtschaftspolitisch falsch, aber sie ist unter den aktuellen Rahmenbedingungen das falsche Instrument.
Schlussfolgerung
Finanzpolitik ist Vertrauenspolitik.
Ein Staat, der zuerst an sich selbst spart, gewinnt Legitimität.
Ein Staat, der zuerst bei den Bürgern zugreift, verliert sie.
Eine nachhaltige Ordnungspolitik setzt auf:
- Ausgabendisziplin
- Wachstum
- Eigenverantwortung
- Prioritätensetzung
Nicht auf automatische Belastungsausweitung.
Die Debatte über 21 % Mehrwertsteuer ist daher mehr als eine technische Haushaltsfrage.
Sie ist eine Richtungsentscheidung:
Mehr Staat oder mehr Freiheit.
Unsere Antwort ist klar: Nein.
Nicht aus Reflex, nicht aus Populismus, sondern aus Überzeugung. Wir setzen auf Freiheit statt auf fiskalische Bequemlichkeit. Eine Politik, die bei Haushaltsdruck zuerst zur Steuererhöhung greift, verwechselt staatliche Größe mit staatlicher Stärke. Wahre Stärke zeigt sich in Prioritätensetzung, Effizienz und Reformbereitschaft. „Wohlstand für alle entsteht nicht durch höhere Lasten, sondern durch mehr Freiheit für Leistung und Verantwortung.“ Ingo Wendelken
Wir stehen für eine werteorientierte und pragmatische Finanzpolitik: erst Strukturen ordnen, Ausgaben prüfen, Wachstum ermöglichen und nur dort eingreifen, wo es ordnungspolitisch notwendig ist. Freiheit ist kein Haushaltsrestposten. Sie ist die Grundlage nachhaltiger Politik.
Weitergehende Quellen:
So teuer wird für Sie eine Mehrwertsteuer-Erhöhung auf 21 Prozent - FOCUS online
Mehrwertsteuer: Erhöhung auf 21 Prozent? Top-Ökonom mit klarer Einschätzung
„Wäre genau der falsche Weg“: Union und SPD lehnen Erhöhung der Mehrwertsteuer ab
Bild, Text & Gestaltung: Ingo Wendelken
