(openPR)
Der letzte funktionierende Landesverband zieht die Reißleine
Die WerteUnion Bremen wird den kommenden Bundesparteitag boykottieren. Diese Entscheidung ist kein Schnellschuss, sondern das Ergebnis einer monatelangen Entwicklung, die inzwischen nicht mehr zu übersehen ist: Die Partei befindet sich in einem Zustand politischer, struktureller und personeller Erosion.
Während im Norden faktisch kein funktionsfähiger Landesverband mehr existiert, stand Bremen zuletzt als einziger engagierter und aktiver Verband übrig. Schleswig-Holstein und Hamburg sind organisatorisch kaum mehr als leere Hüllen. In Mecklenburg-Vorpommern trat der Vorstand am 14. März geschlossen zurück. Niedersachsen verlor seinen Vorstand samt zahlreicher Mitglieder an die Freien Wähler. Der Norden ist damit politisch mittlerweile genauso ausgeblutet wie der Osten.
Doch auch der Rest der Partei bietet kein anderes Bild. Rheinland-Pfalz, Bayern und Hessen existieren auf dem Papier, sind aber weitgehend verwaltend tätig. Wahlteilnahmen zur Landtagswahl oder den Kommunalwahlen scheiterten entweder an fehlender Zulassung oder wurden gleich ganz vermieden. In Baden-Württemberg endete der groß angekündigte Aufbruch in einem Debakel: 0,2 % nach zuvor ausgerufenen „7%+x“. Nordrhein-Westfalen zerfällt ebenfalls sichtbar - Rücktritte im dortigen Vorstand sind mittlerweile eher Regel als Ausnahme.
Bremen liefert – der Bund blockiert
Inmitten dieses Niedergangs hat Bremen geliefert:
Über 12.000 Follower in unter 10 Monaten – mehr Reichweite als alle anderen Landesverbände zusammen
Ein Manifest, während die Bundespartei nicht einmal ein Grundsatzprogramm zustande bringt
Ein fertiges Grundsatzprogramm, breit erarbeitet, inhaltlich klar, lösungsorientiert
Währenddessen legt der Bundesvorstand ein programmatisches Flickwerk vor: ein ideologisch rückwärtsgewandter Mix aus CDU-Rhetorik, AfD-Anbiederung und etwas liberalem Anstrich, ohne klaren Markenkern, ohne Wahlkampftauglichkeit, ohne Überzeugungskraft.
Für den Bundesparteitag hat Bremen acht Anträge eingebracht – mehr als alle anderen Landesverbände zusammen. Inhaltlich geht es um:
- Transparenz beim Strukturaufbau nach 25 Monaten
- Transparenz Visibilität im medialen Bereich Homepage und Social Media
- Aufarbeitung von Wahlergebnissen, z.B. BaWü, BTW NRW 25…
- Rechenschaftsbericht Wahlkampfkosten (bzgl. widersprechender Aussagen)
- faire und offene Kandidatenaufstellung statt Seilschaften und Absprachen
- Bezahlbarer Mitgliedsbeitrag
- Kooperation mit anderen Parteien - Union statt Fusion Eigenständig bleiben, gemeinsam gewinnen. Union der Kleinparteien.
- Ein tragfähiges, modernes freiheitliches Grundsatzprogramm mit zusätzliche. KI-Tool
Kurz: um genau das, was einer Partei Substanz gibt.
Ein Bundesvorstand im Verteidigungsmodus
Dass diese Anträge auf Widerstand stoßen, überrascht nicht. Sie legen offen, was der Bundesvorstand in zwei Jahren nicht geschafft hat:
- Über 50 % Mitgliederverlust
- Keine belastbaren Strukturen
- Desaströser Außenauftritt
- Jüngst-Radikalisierte Kommunikation auf Wutbürger-Niveau
- Ungeklärte Finanzfragen
- Nicht umgesetzte Parteitagsbeschlüsse
Anstatt sich diesen Fragen zu stellen, greift der Bundesvorstand zu fragwürdigen Mitteln. Plötzlich wird mit konstruierten Begriffen wie „Geschäftsfähigkeit von Landesverbänden“ Antragsbuch3BPT.pdf argumentiert. Ein Begriff, den weder Parteiengesetz noch Satzung kennen. Parallel wird versucht, privat aufgebaute und finanzierte Social-Media-Strukturen einzufordern. Begleitet wird das von Drohkulissen bis hin zum Entzug von Mitgliedsrechten. Ein funktionierendes Parteischiedsgericht? Seit Monaten Fehlanzeige.
Führung oder Selbstinszenierung?
Das Problem ist nicht nur strukturell, es ist personell.
Die Parteispitze agiert zunehmend wie ein in sich geschlossenes System ohne Korrektiv:
- Eine Vorsitzende Sylvia Pantel, die sich inszeniert, Absprachen ignoriert, sich unredlich verhält und durch Auftreten statt durch Führung auffällt, ganz im Vorbild einer ehemaligen CDU-Vorsitzenden.
- Ein Bundesvorstandsmitglied Michael Schwarzer, das offen und öffentlich eingesteht, dass die Partei nach zwei Jahren noch immer im „Findungsprozess“ sei – verbunden mit der Strategie, auf das Scheitern oder Verbot der AfD zu warten, weil dann sei der “große Moment” der WerteUnion gekommen
- Der Professor Meuthen aus Kehl, der außenpolitisch große Reden schwingt z.B. Milei, USA/Israel-Iran-Konflikt… und sich im AfD-Bashing verliert, die Partei die ihn jüngst groß gemacht hat und nun nicht mal in der Kommunalpolitik seines Wohnortes ein Mitspracherecht hat.
Drei weitere Vorstandsmitglieder Pelz, Martens, Pfeiffer, die faktisch nicht in Erscheinung treten.
Gleichzeitig sollen durch Satzungsänderungen die Macht weiter zentralisiert werden, siehe Antragsbuch. Eine Mitmach-Partei? De facto war sie das nie – und künftig soll sie es endgültig nicht mehr sein.
Der Kipppunkt ist erreicht
Die Austrittswelle spricht für sich:
- Dezember 2025: Bundespressesprecher geht - kein Ersatz
- Januar 2026: Social-Media-Team stellt Arbeit ein - nur punktueller Ersatz, der ständig variiert
- Bundesgeschäftsführer erklärt kurz vor der BaWü Wahl seinen Austritt zum Ende des Monats
- Letzte Tage: Landesvorstandsmitglieder NRW kehren der Partei den Rücken
Das ist kein Zufall. Das ist ein Muster.
Und genau deshalb zieht Bremen die Konsequenz.
Boykott als letztes Signal
Der Bundesparteitag ist aus Bremer Sicht kein Ort mehr für echte Debatte, sondern eine durchchoreografierte Veranstaltung ohne ernsthafte Beteiligung der Basis. Schon beim 1. BPT 2024 in Berlin wurden Anträge nicht bearbeitet. Beim 2. BPT in Aschaffenburg 2025 wurden Landesverbände aufgefordert ihre Anträge zurückzuziehen und nun beim 3. BPT will man sie gleich von vornherein ausschließen.
Der Boykott ist kein Rückzug – er ist ein politisches Signal.
Die Zukunft der Partei hängt nun davon ab, ob ein echter Neuanfang gelingt oder ob sich die WerteUnion endgültig zu einem kleinen, abgeschotteten Süd-West-Club entwickelt – ohne Relevanz, ohne Wahlen, ohne Perspektive.
Eine Partei ohne eigene errungene und haltende Mandate, ohne Struktur und ohne Kurs ist keine politische Kraft – sie ist ein Projekt im Wartestand.
Und Warten ist keine Strategie für Menschen, die sich politisch ehrenamtlich einbringen wollen.
Wir haben geliefert: freiheitlich - zukunftsorientiert - pragmatisch
