Richtungsstreit in der Union

(openPR) Es geht um 13 Punkte Mehrwertsteuer

15. April 2004 - Zum fortgesetzten Streit in der Union ueber grundlegende Fragen der Politik erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss:

Auch wenn Herr Merz gestern versucht hat, zu beschwichtigen, wenn er behauptet, er habe mit seinen Aeusserungen im Spiegel die Fraktionsgemeinschaft von CDU und CSU nicht infrage gestellt, wird durch die klaren Aeusserungen von Herrn Seehofer deutlich, dass es beim Streit in der Unionsfraktion nicht um kleine Peanuts, sondern um grosse Kokosnuesse geht. Die Vorgesetzte der beiden Richtungskaempfer, die Unions-Fraktionsvorsitzende Merkel ist offenbar nicht mehr in der Lage, ihre beiden Stellvertreter bis zur Bundestagswahl zu einem Burgfrieden zu bewegen. Die Risse in der Union lassen sich nicht mehr verkleistern.

Es gibt nach wie vor keine Gemeinsamkeiten von CDU und CSU in der Renten-, Gesundheits-, Sozial- und Steuerpolitik. In der Sozialpolitik liegen sogar Welten zwischen den beiden Parteien. Auch wenn die Praesidien der beiden Parteien es geschafft haben, in der Steuerpolitik einen Pseudo-Kompromiss zu formulieren, so ist das nur gelungen, weil man die Realisierung dieser Steuerreformankuendigungen auf den Sankt-Nimmerleinstag verschoben hat.

Horst Seehofer hat in brutaler Deutlichkeit darauf hingewiesen, dass die CDU-Konzepte nie und nimmer finanzierbar sind. Die finanziellen Dimensionen sind gewaltig. 100 Milliarden Euro kostet das Reformpaket der CDU, das sind rund 70 Prozent des Umsatzsteuer- beziehungsweise des Lohn- und Einkommensteueraufkommens im Jahr 2002. 100 Milliarden Euro entsprechen rund 13 Punkten Mehrwertsteuer. Der Mehrwertsteuersatz muesste auf 29 Prozent angehoben werden, um die CDU-Vorschlaege realisieren zu koennen.

Frau Merkel steht fuer eine Politik ausserhalb der wirtschafts-, sozial- und finanzpolitischen Realitaet. Man muss allerdings die Frage stellen, ob sie es schon gemerkt hat. Die Union bietet personell und fachlich keine Politikalternative, sogar in den eigenen Reihen und vom Oppositionspartner FDP wird ihre Regierungsfaehigkeit bezweifelt.