(openPR) Zu der vom Bundesrat mit den Stimmen der Unionsmehrheit beschlossenen Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 erklären der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Joachim Poss, und der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Walter Schöler:
Die Anrufung des Vermittlungsausschusses wegen des Bundeshaushalts 2004 und des Nachtragshaushalts 2003 durch die Union beweist bereits am Tag der endgültigen Entscheidung in Bundestag und Bundesrat über die Agenda 2010: Die Union bleibt die Blockiererpartei. Aus rein parteitaktischer Motivierung wirft sie dem beginnenden Aufschwung in Deutschland Steine in den Weg, wo immer sie kann.
Dass die Union letztlich heute doch den Reformgesetzen der Regierungskoalition zustimmt, ist lediglich dem Druck geschuldet, den die Wirtschaft und die öffentliche Meinung auf die Union in den letzten Monaten ausgeübt haben. Ohne diesen Druck hätte sie weder den Hartz-Gesetzen noch dem Vorziehen der Steürreform noch der neün Handwerksordnung zugestimmt – das zeigen die heutige Rede von Frau Merkel im Deutschen Bundestag und die heutige Haushaltsentscheidung des Bundesrates überdeutlich.
Die Union verhindert heute im Bundesrat ein rechtzeitiges Inkrafttreten sowohl des Nachtragshaushalts 2003 als auch des Bundeshaushalts 2004. Da es sich in beiden Fällen um Einspruchsgesetze handelt, kann die Union das Inkrafttreten beider Haushaltsgesetze allerdings nur verzögern und nicht verhindern. Der Einspruch des unionsdominierten Bundesrates wird von der Bundestagsmehrheit aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen zurückgewiesen werden. Es handelt sich hier also um reine Mätzchen. Mit Arbeit für das Land, die die Unionsredner heute im Bundestag für sich in Anspruch genommen haben, hat das nichts zu tun.
Die Verweigerungshaltung der Union ist auch sachlich nicht nachvollziehbar. Die von der Union zu verantwortende Verzögerung des Inkrafttretens des Bundeshaushalts 2004 nutzt niemandem. Sie kann auch nicht durch die im Vermittlungsverfahren zum Vorziehen der Steürreform, zu den Arbeitsmarktgesetzen und zum Subventionsabbau getroffenen Entscheidungen begründet werden. Das heute von Bundestag und Bundesrat mit grosser Mehrheit bestätigte Vermittlungsergebnis ist auch ohne erneute Beschlussfassung über den Bundeshaushalt 2004 vollständig umsetzbar. Durch die Verzögerungstaktik der Union können eine Vielzahl neür Förderprogramme und Investitionsvorhaben erst verspätet anlaufen. Hier richtet die Union unnötigen Schaden für Konjunktur und Wachstum an.
