(openPR) Thema: Koalitionsverhandlungen / Union / SPD / Grundgesetz
Datum: 28. 09. 2007
Vor den anstehenden Koalitionsgesprächen zwischen CDU/CSU und SPD über strittige Sicherheitsbeschlüsse erhöhen Unions-Politiker den öffentlichen Druck auf die SPD. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Im Detail geht es der Union um Online-Untersuchungen, um den Abschuss gekidnappter Passagiermaschinen und um den Einsatz der Bundeswehr im Inneren. Das lehnt DIE LINKE ab.
Grundsätzlich geht es aber um eine übergeordnete Frage: demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat? Das Grundgesetz schreibt einen demokratischen Rechtsstaat vor. Deshalb: Hände weg vom Grundgesetz.
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Presseinformation
Demokratischer Rechtsstaat oder präventiver Sicherheitsstaat?
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Stellvertretende Vorsitzende
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Platz der Republik 1, 11011 Berlin
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Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
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Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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Perverser Schritt zum präventiven Sicherheitsstaat
… Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das ist ein weiterer Schritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, noch dazu ein perverser.
Ein Staat, der derartige Anleihen beim Ministerium für Staatssicherheit der DDR nimmt, beraubt sich zudem jeder bürgerrechtlichen Legitimation. …
Weiterer Baustein zum Überwachungsstaat
… tragbar sei, heißt es. Das mag sein. Aber es ist ein Kompromiss gegen die Bürgerinnen und Bürger, gegen ihre Grund- und Freiheitsrechte.
Die heimliche Online-Durchsuchung von privaten Computern ist ein weiterer Baustein auf dem Weg vom demokratisch verfassten Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen auch vom Überwachungsstaat.
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Widerworte passen nicht in Schäubles Demokratie-Bild
… Schäuble blass aus.
Das Problem ist nicht der Bundesrat, sondern das BKA-Gesetz.
Es ist ein weiterer Meilenstein auf dem Weg vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat. Das lehnt DIE LINKE ab.
Schäubles Vorstoß, den Abstimmungsmodus im Bundesrat zu ändern, verrät: Für ihn zählen nur Ja-Sager. Widerworte passen nicht in sein Demokratie-Bild.
Auf Schäuble ist Verlass: immer mehr Überwachung
r mit seinem Ruf nach immer mehr Überwachung mit dem Grundgesetz und mit verbrieften Grundrechten über Kreuz liegt, kümmert ihn kaum.
Bundesinnenminister Schäuble will eine neue Sicherheitsarchitektur, sagt er. Und das wiederum bedeutet letztlich: Der demokratische Rechtsstaat soll zum präventiven Sicherheitsstaat umgebaut werden.
Alle sollen wie Terroristen behandelt werden
Thema: Vorratsdatenspeicherung / Sicherheitsstaat
02. 11. 2007 - Die Bundesregierung will weiterhin alle Telekommunikationsdaten für sechs Monate auf Vorrat speichern. Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Mit diesem Vorhaben vollziehen SPD und Union einen weitreichenden Paradigmenwechsel. …
Schäuble forciert die System-Frage
… Grundgesetz. Und wer den umstrittenen Paragrafen 129 gegen Einzelpersonen zuspitzen will, schafft ein kriegerisches Feindrecht. Beides und mehr endet im angeblich nie Gewollten: Der demokratische Rechtsstaat verliert sich im präventiven Sicherheitsstaat. Das ist die Systemfrage, die von der Union forciert wird - mit Wolfgang Schäuble als Avantgarde.
Vom Rechtsstaat zum Sicherheitsstaat
lizeiliche Ermittlungen genutzt werden, die Raster-Fahndung wird reaktiviert, Computer dürfen online ausgelesen werden und elektronische Fingerabdrücke sollen online abrufbar sein.
DIE LINKE lehnt dies ab, denn das wäre summa summarum ein Riesenschritt vom demokratischen Rechtsstaat zum präventiven Sicherheitsstaat.
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Das bloße Sein begründet den Verdacht
… stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Wir erleben einen systematischen Umbau eines demokratischen Rechtsstaates zu einem präventiven Sicherheitsstaat, andere sprechen vom Überwachungsstaat.
Früher wurden Daten von Bürgerinnen und Bürgern erhoben, wenn sie einer konkreten Straftat verdächtig wurden. Heute werden …
Chaos-Tage in der Koalition
… tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition!
Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig die Bundeswehr im Innern einsetzen und Computer online überwachen lassen. Mittelfristig will er den demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat umbauen. Beides muss verhindert werden.
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Schlichte Generalfrage: Rechtsstaat oder Sicherheitsstaat?
… aufruft. Beide entstammen der Bruderschaft „Grundgesetz? Nein Danke!“
Zugleich überspielt der Detailstreit das Ausmaß der Kontroverse. Es geht schlicht um die Generalfrage: Wo wollen wir morgen leben – in einem demokratischen Rechtsstaat oder in einem präventiven Sicherheitsstaat?
Gefragt ist daher eine neue Bürgerrechtsbewegung, denn betroffen sind alle.
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