(openPR) Thema: Schäuble / Steinmeier / Innere Sicherheit
Datum: 26. 07.2007
Zur aktuellen Debatte über die innere Sicherheit und weitere Anti-Terrormaßnahmen erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Das Sommerloch frohlockt. Schäuble greift das Grundgesetz an. Dafür kritisiert ihn Bundespräsident Köhler. Daraufhin nimmt Bundeskanzlerin Merkel ihren Innenministerin Schutz. Das wiederum tadelt Bundesaußenminister Steinmeier. Chaos-Tage in der Koalition!
Das alles darf nicht darüber hinweg täuschen. Schäuble will kurzfristig die Bundeswehr im Innern einsetzen und Computer online überwachen lassen. Mittelfristig will er den demokratischen Rechtsstaat zu einem präventiven Sicherheitsstaat umbauen. Beides muss verhindert werden.
* * *
Presseinformation
Chaos-Tage in der Koalition
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Chaos-Tage in der Koalition“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE im Bundestag
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“
Thema: Datenschutz / Bahn / Gewerkschaft / Politik
Zum Datenmissbrauch durch die Gewerkschaft „Transnet“ erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Datenschutz ist Persönlichkeitsschutz und daher ein verbrieftes Grundrecht.
Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
Thema: Volksabstimmungen / CSU
DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
Das könnte Sie auch interessieren:
Bundesregierung total unprofessionell - Der Kanzler hat die Sache nicht mehr in der Hand
… bei einem eventuellen Vorgehen gegen den Irak erklärt der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Schäuble MdB:
Das Chaos innerhalb der Koalition nimmt zunehmend alarmierende Ausmaße an. Ob Verteidigungsminister, Wehrexperte oder Fraktionschefin, jeder darf zum Thema Raketenabwehrsystem und ABC-Spürpanzer zum Besten …
Die Debatte: GESUNDHEIT ZUM FRÜHSTÜCK
100 Tage Große Koalition – gelungener Auftakt oder Aktionismus in der Gesundheitspolitik?
SPD verteidigt Plan zur gesetzlichen Terminvergabe
Berlin, 12. März 2014 – Die ersten 100 Tage Gesundheitspolitik der Großen Koalition standen bei der Debatte „Gesundheit zum Frühstück“ der Schwenninger Krankenkasse auf dem Prüfstand. Professor Frank Ulrich Montgomery, …
Gunter Weißgerber: Matthias Platzek: Gut für Deutschland. Gut für die SPD
… für Deutschland.
Mit Matthias Platzek an der Spitze der SPD und Franz Müntefering als Vizekanzler wird sie auf gleicher Augenhöhe mit den Unionsfraktionen die große Koalition gestalten. Das ist ein wichtiges Signal für die Menschen in unserem Land.
Deutschland wird, was die SPD-Seite angeht, in den nächsten vier Jahren verantwortungsbewusst regiert …
Bundesagentur für Arbeit nicht weiter aufblähen - Arbeitslosengeld II den Kommunen übertragen
… NIEBEL:
Die Mammutbehörde BA ist mit 93.000 Mitarbeitern schon nicht in der Lage, 4,5 Millionen Arbeitslose auf Arbeitsstellen zu vermitteln oder effektiv zu verwalten. Die rot-grüne Koalition führt die BA noch tiefer ins Chaos. Sie will ihr die Betreuung der rund vier Millionen ALG II-Empfänger und ihrer Bedarfsgemeinschaften übertragen. Die BA ist …
Grüne Hochschulgruppe - SPD und CDU treiben Hochschulen ins Chaos
… Studierenden verpflichtet.
Jürgen Stelter (GAL), studentischer Vertreter im Senat der Universität Potsdam, hält die Neuregelung für unverantwortlich: "Diese kleinkarierte Regelungswut der Großen Koalition wird die Studienorganisation an den Hochschulen ins Chaos stürzen. Zuerst muss jede einzelne Studienordnung überarbeitet werden und danach wird es …
Mit Ausbildungsplatzabgabe tiefer in die Schuldenfalle
… Gemeinden und Landkreise, die trotz widrigster Bedingungen noch nicht kapitulieren mussten, zu weiterer Verschuldung gezwungen.
Das Vorhaben zeigt abermals, dass die rot-grüne Koalition an ihrer leistungsfeindlichen Ideologie festhält. Den Kommunen - dem Fundament unseres Staates - werden die letzten Perspektiven und Gestaltungsräume genommen. Diese …
BVMW-Präsident Mario Ohoven: Große Koalition darf nicht zu kleinen Lösungen führen – Unions-Kanzlerkandidatin Angela Merkel spricht von einer Koalition der neuen Möglichkeiten
Bonn/Berlin – Das Gefeilsche zwischen Union und SPD über die Bildung einer großen Koalition geht weiter. Die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) http://www.faz.net zitiert die Kanzlerkandidatin von CDU und CSU, Angela Merkel mit den Worten, eine große Koalition dürfe „keine Koalition des kleinsten gemeinsamen Nenners” sein, sondern eine „Koalition der …
Große Koalition der Unwilligen
… Wirtschaft an. Bereits in der Einführungsvorlesung der Volkswirtschaftslehre lernt man: Bei Massenarbeitslosigkeit muss der Staat den Bürgern mehr Geld in die Tasche geben. Die Großkoalitionäre aus der CDU, aus SPD und Grünen sollten dies berherzigen und Schluss machen mit der Hinhalte- und Verunsicherungstaktik.
Es kann nicht sein, dass eine große Koalition …
FREIE WÄHLER Hamburg: Afghanistan-Koalition knebelt Gymnasien – Schulkompromiss bedroht beliebteste Schulform
Hamburg (25. Februar 2010) – „Der Kungelkompromiss der neuen Hamburg-Koalition von CDU bis LINKE ist eine Mogelpackung auf Kosten der Gymnasien.“
Mit dieser Stellungnahme reagiert die Bildungssprecherin und stv. Vorsitzende der Bürgervereinigung FREIE WÄHLER Hamburg (www.FreieWaehler-HH.de), Annette Nussbaumer, auf die Allparteien-Vereinbarung zur Schulreform. …
Chaotische Energiepolitik
Energie-Abnehmerverband VEA sieht Versorgungssicherheit in Gefahr und mahnt nachhaltiges Energiekonzept an
Hannover – Der Bundesverband der Energie-Abnehmer e. V. (VEA) fordert von der Koalition, endlich klare Vorgaben für die Versorgungswirtschaft zu definieren und die Versorgungssicherheit in Deutschland durch den Abbau der Kernkraft- und Kohlekapazitäten nicht …
Sie lesen gerade: Chaos-Tage in der Koalition