(openPR) Thema: Hartz / Bilanz / Bürgerrechte / Grundsicherung
Datum: 28. 12. 2005
Seit einem Jahr ist nach Hartz I bis III auch Hartz IV in Kraft.
Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Linksfraktion und Mitglied im Innenausschuss:
Die „Hartz“-Verheißungen sind nicht eingetreten. Das war seit langem zu erwarten. Es gibt nicht weniger Arbeitslose, stattdessen gibt es mehr arme Arbeitslose, nebst Angehörigen. Das ist die soziale Bilanz.
Aber es gibt noch eine bürgerrechtliche. „Hartz“-Betroffene müssen zu Hauff persönliche Daten preisgeben. Ihr Umfeld wird von Amts wegen durchleuchtet. Sie werden genötigt, per Telefon verfügbar zu sein, usw., usf.
Verbriefte Bürgerrechte gelten hierzulande nur noch für Schöne und Reiche. Wer arm dran ist, wird zudem entrechtet. Das ist die ausufernde Nebenwirkung der so genannten Arbeitsmarktreform. Deutschland ist auch bürgerrechtlich eine Zwei-Klassen-Gesellschaft.
Mit einer sozialen Grundsicherung für alle ließe sich das bürgerrechtliche Desaster mit einem Schlag beseitigen. Man muss es nur wollen.
Presseinformation
Mit Hartz werden Bürgerrechte für Arme gekappt
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Die LINKE im Bundestag
Petra Pau
stellvertretende Fraktionsvorsitzende
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Telefon: 03022771095
Fax: 03022770095
www.petrapau.de
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Es wird zugleich massenhaft gebrochen: von Staats wegen, durch Konzerne, selbst von Gewerkschaften. Und die große Koalition schläft geruhsam.
Der Widerspruch „60 Jahre Grundgesetz“ könnte kaum offenbarer sein: Im Saale wird es in den Himmel gehoben, im Leben wird es mit Füßen …
Die CSU und direkte Demokratie - verbal Ja – real Nein
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DIE CSU hat erneut Volksabstimmungen über EU-Themen gefordert. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Das fundamentale NEIN der CDU/CSU zu direkter Demokratie auf Bundesebene ist keine drei Wochen alt. Es entlarvt den Wahlkämpfer Seehofer.
Und es zeigt: Das Verhältnis der CSU zur Demokratie ist zwiespältig funktional. Real Nein, wenn mehr Demokratie die Bürgerinnen und Bürger stärkt.
Verbal Ja, wenn es scheinbar der eigenen Partei nützt.
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„Hartz IV“ macht Kinder arm. Das war vorher klar und das zeigt die Praxis.
Beispiel 1: Kinder von „Hartz“-Betroffenen sind a priori arm dran.
Beispiel 2: …
Dr. Lutz Knopek: Wir haben einiges erreicht. Halbzeitbilanz der FDP-Fraktion im Deutschen Bundestag.
… Bezieher von Hartz IV oder das von der FDP seit langem angestrebte Ende der Wehrpflicht sind weitere wichtige Erfolge der Regierungskoalition.
Auch beim Thema Bürgerrechte habe die FDP viele Positionen durchsetzen können. „Mit dem Grundsatz „Löschen statt Sperren“ hat die FDP unter Federführung von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger die Internetzensur …
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Dazu gleich mehr. Denn Sie haben sich vielleicht gefragt: Was war das …
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rung:
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* * *
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