(openPR) Thema: Arbeitsrecht / Streikrecht / Hatz IV / CDU/CSU
Die Unionsparteien wollen das Arbeitsrecht weiter aufweichen. Dazu erklärt Petra Pau, stellv. Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE und Mitglied im Innenausschuss:
Nach aktuellen Meldungen planen die Unions-Parteien eine weitere Lockerung des Kündigungsschutzes, eine Einschränkung des Streikrechtes und Verschärfungen für Hartz-IV-Betroffene.
Schon allein aus sozialpolitischer Sicht wären diese Vorhaben abzulehnen. Aber es geht um mehr. Das Streikrecht zum Beispiel ist ein Grundrecht und leitet sich aus Artikel 9 Grundgesetz ab.
Und es ist ein ohnehin bereits eingeschränktes Grundrecht. Denn es lässt in der Bundesrepublik Deutschland keine politischen Streiks zu.
Die SPD wäre daher gut beraten, wenn sie die unsozialen und gegen verbriefte Bürgerrechte gerichteten Ansinnen ihres Koalitionspartners umgehend zurückweist.
Presseinformation
Das Streikrecht ist ein Grundrecht
Diese Pressemeldung wurde auf openPR veröffentlicht.
Verantwortlich für diese Pressemeldung:Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Mitglied des Deutschen Bundestages
Stellvertretende Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE.
Platz der Republik 1, 11011 Berlin
Tel.: (030) 227 – 710 95
Fax: (030) 227 – 700 95
Mail:
www.petrapau.de
Über das Unternehmen
Deutscher Bundestag
Pressebericht „Das Streikrecht ist ein Grundrecht“ bearbeiten oder mit dem "Super-PR-Sparpaket" stark hervorheben, zielgerichtet an Journalisten & Top50 Online-Portale verbreiten:
Disclaimer: Für den obigen Pressetext inkl. etwaiger Bilder/ Videos ist ausschließlich der im Text angegebene Kontakt verantwortlich. Der Webseitenanbieter distanziert sich ausdrücklich von den Inhalten Dritter und macht sich diese nicht zu eigen. Wenn Sie die obigen Informationen redaktionell nutzen möchten, so wenden Sie sich bitte an den obigen Pressekontakt. Bei einer Veröffentlichung bitten wir um ein Belegexemplar oder Quellenennung der URL.
Weitere Mitteilungen von DIE LINKE. im Bundestag
Es gibt allen Anlass für kritisches Misstrauen
Thema: Elena / Bundesregierung / Datenschutz
Datum: 25. 06. 2008 - Ab 2012 soll ein elektronischer Einkommensnachweis, kurz ELENA, eingeführt werden. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss:
Immer mehr elektronische Karten mit sensiblen Daten sollen eingeführt werden: einer neuer Personalausweis, eine Gesundheitskarte, ein Einkommensnachweis.
Völlig unklar ist indes, welches Gesamtkonzept die Bundesregierung dabei verfolgt. Das ergab zumindest eine Debatte heute im Innenausschuss des Bundes…
Trittin: ernsthaft, nicht betrunken
Grüne / CSU / Trittin
Der Fraktons-Vize der Grünen, Trittin, wird zitiert: „Ich glaube, dass Günther Beckstein und Claudia Roth wunderbar zusammenpassen würden."
Dazu erklärt Petra Pau, stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE:
Der Ex-Linke Trittin hat das ernsthaft im Tagesspiegel gesagt, nicht etwa betrunken beim Karneval.
Das könnte Sie auch interessieren:
direct/ FAZ: Zypries: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der Unbeteiligte kontrolliert
"Weniger ist mehr"
Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat …
Umfrage ergibt: Deutsche wollen keine Einheitstarifverträge
… Bevölkerung in der Mehrheit für berufsspezifische Tarifverträge sei.
Besonders bemerkenswert ist nach der aktuellen Emnid-Umfrage, dass die Deutschen klar Eingriffe in das Streikrecht ablehnen und auch gegen die Forderungen des DGB und des Arbeitgeberverbandes BDA sind, kleine berufsspezifische Gewerkschaften vom Streikrecht auszuschließen, solange ein …
Warum der Einheitsbrei der dbb jugend nrw nicht schmeckt
… was überhaupt seine Kernkompetenzen sind. Wäre nicht in vielen Bereichen auf Biegen und Brechen privatisiert worden, wäre die Politik nun gar nicht in der Not, das Streikrecht einschränken zu müssen. In vielen Bereichen konnten in den letzten Wochen trotz Streik viele Aufgaben nur deshalb aufrecht erhalten werden, weil dort Beamte eingesprungen sind. …
dbb jugend nrw ruft Beamte nicht zum Streik auf
… aufgehoben. Eine unkluge Entscheidung, wie die dbb jugend nrw findet.
Der dbb hatte direkt nach dem Urteil Stellung für das Berufsbeamtentum und gegen ein Streikrecht für Beamte bezogen. Der DGB konterte naturgemäß dagegen: „Ein Streikrecht für Beamte würde die Funktionsfähigkeit des Staates nicht gefährden“, betont die stellvertretende DGB-Vorsitzende, …
PIRATEN-Stammtisch diskutiert Bahnstreik
… der Lokführer (GDL) bietet sich dafür zum Gespräch an.
Das geplante Tarifeinheitsgesetz der Bundesregierung sieht vor, dass jeweils die kleinere Gewerkschaft im Betrieb ihr Streikrecht verliert, wenn die Größere einen Tarifabschluss mit dem Arbeitgeber erzielt hat. Auf die älteste Gewerkschaft Deutschlands, die GdL bezogen, würde das Arbeitskämpfe in …
Streik beim DRK-Blutspendedienst - LAG Hamm bestätigt die Zulässigkeit
… http://www.lag-hamm.nrw.de/presse/mitteil/0704.htm
Kurze Anmerkung:
Das LAG Hamm hat im Ergebnis zutreffend den Streik für zulässig erachtet, da eine Einschränkung des grundgesetzlich verbürgten Streikrechts nur im Rahmen der Verhältnismäßigkeit und der Erforderlichkeit in Betracht kommt.
Dies wird die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di mit Wohlwollen registriert haben.
Erinnern …
Vereinigung Cockpit klagt in Karlsruhe Baum, Reiter & Collegen vertritt die Piloten
… Berufsgewerkschaften wie z.B. die Ärztegewerkschaft Marburger Bund haben angekündigt, Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zu erheben. Sie argumentieren wie die Piloten, dass das Streikrecht für kleine Gewerkschaften praktisch ausgehebelt wird. Das Bundesarbeitsgericht hatte genau wegen dieser Bedenken eine frühere Regelung zur Tarifeinheit im Sommer 2010 …
Rechtswidriger Streik der Lokführer? Experten uneins
… Bahn als ein Betrieb der Daseinsvorsorge zu qualifizieren sei, wie der Mainzer Staatsrechtler Hufen glaubt, mutmaßen zu müssen. Es sei daran erinnert, dass das Streikrecht im Kern darüber hinaus notstandsverfassungsfest ist und dies allein belegt die hohe Bedeutung des Grundrechts der Arbeitskampffreiheit des Art. 9 III Grundgesetz. Das ArbG Nürnberg …
Das Streikrecht überflüssig machen?
… sich, ob letztere ihre Mitmenschen schädigen dürfen, oft sogar erheblich schädigen dürfen, um ihr einkommen aufzubessern.
Unter den gegebenen Umständen ist das Streikrecht unverzichtbar, um Ausbeutung zu verhindern, von der im gegenwärtigen Zeitalter des weltumspannenden Beutekapitalismus abhängig Beschäftigte besonders bedroht sind. Aufweichung des …
Führungskräfte fordern Korrekturen beim Streikrecht
… DIE FÜHRUNGSKRÄFTE-DFK vermisst aktuell bei Spartengewerkschaften wie GDL und Vereinigung Cockpit diese Verantwortung und fordert als Reaktion darauf eine Korrektur des Streikrechts.
„Heute können selbst Kleinstgewerkschaften in einer quasi Mono-polstellung ihr Streikrecht missbrauchen und schaden so den Un-ternehmen und den Mitarbeitern. Dazu kommen …
Sie lesen gerade: Das Streikrecht ist ein Grundrecht