direct/ FAZ: Zypries: Wir wollen keinen Präventionsstaat, der Unbeteiligte kontrolliert

(openPR) "Weniger ist mehr"

Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfung der siebziger Jahre besagt: "Weniger ist mehr!", schreibt die Justizministerin.

Schließlich sei damals im Datenmüll der Rasterfahndung der entscheidende Tipp eines Bürgers zu dem Ort verloren gegangen, wo der entführte Arbeitgeberpräsident Schleyer gefangen gehalten wurde. Ein "konkret auf den digitalisierten Lebensbereich zugeschnittenes Grundrecht" könne spezifische Vorgaben machen für die Abwägung zwischen der Vertraulichkeit der Daten und den Sicherheitsinteressen des Staates. Ihre "persönliche Leitlinie" für ein neu in die Verfassung aufzunehmendes Grundrecht sei: "Gute Verfassungen bestechen durch inhaltlich klare, knappe und verständliche Regelungen. Jeder Vorschlag, ein neues Grundrecht in unsere Verfassung aufzunehmen, müsse sich daran messen lassen. "Und jede grundrechtliche Ergänzung sollte einen materiellen Mehrwert zum Status Quo aufweisen", schreibt die Justizministerin in der F.A.Z.. Zur Zeit wird das nordrhein-westfälische Verfassungsschutzgesetz mit seiner Regelung zur Online-Durchsuchung vom Bundesverfassungsgericht überprüft. Frau Zypries erwartet von der Karlsruher Entscheidung "Leitlinien für diese Debatte".