Pöttering warnt vor Europa-skeptischer Mehrheit in Deutschland / "Mehr Einsatz" nationaler Politik gefordert

(openPR) CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt"


Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe).

"Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pöttering. "Bisher wurde es weitgehend den Abgesandten in Brüssel überlassen, für die Notwendigkeit der Europa-Politik zu werben. Das reicht nicht. Zusätzlich müssen sich die Politiker in Bund, Ländern und Kommunen stärker und deutlicher für die EU einsetzen." Das gelte für Irland ebenso wie für Deutschland.

Wenn die Deutschen abstimmen könnten über den Lissabon-Vertrag, wäre eine Zustimmung fraglich, so Pöttering. Sie hinge "vom Einsatz der Politiker hierzulande ab. Hielten die sich weiterhin zurück, wäre auch in Deutschland ein Sieg der Europa-Skeptiker möglich", sagte Pöttering.

Pöttering unterstützte die Forderung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), dass ein CDU-Politiker dem Sozialdemokraten Günther Verheugen als EU-Kommissar nachfolgen solle. "Der parteipolitische Wechsel in diesem Amt hat Tradition und ist richtig. Es ist berechtigt, dass die CDU den Anspruch erhebt, Deutschlands künftigen EU-Kommissar zu stellen", sagte Pöttering.. "Der letzte CDU-Politiker in der Europäischen Kommission war Karl-Heinz Narjes, der vor 20 Jahren aus dem Amt schied."