Hans-Gert Pöttering kritisiert Dreier-Gipfel in Berlin

(openPR) Methodisch und inhaltlich der falsche Weg

Berlin, den 19. Februar 2004 - Als inhaltlich und methodisch falschen Weg hat der Spitzenkandidat der CDU für die Europawahl und Vorsitzende der EVP-ED-Fraktion im Europäischen Parlament, Hans-Gert Pöttering, das Sondergipfeltreffen zwischen Bundeskanzler Schröder, dem französischen Staatspräsidenten Chirac und dem britischen Premierminister Blair in Berlin kritisiert. Dieser Sondergipfel sei methodisch falsch, da er zu einer Gruppenbildung in der Europäischen Union führe und den Argwohn aller nichtbeteiligten Partner hervorrufe, wie die Reaktion aus mehreren Ländern bereits gezeigt habe. Aber auch inhaltlich führe der Gipfel auf einen Holzweg.

Mit neuen Posten in der EU-Kommission sind wirtschaftliche Probleme nicht zu lösen, vielmehr geht es darum, notwendige Reformen der europäischen Wirtschaftsverfassung durchzuführen, erklärte Pöttering. Die Berufung allein auf notwendiges Wirtschaftswachstum weise in die falsche Richtung. Stabilität und Haushaltssanierung seien die Voraussetzung für stabiles Wachstum, da eine neue Verschuldungspolitik die Probleme nur weiter verschärfen würde. Zu Fragen der Stabilitätspolitik und der Haushaltssanierung fehlt von dem Sondergipfel jedoch jedes Signal, erklärte Pöttering.

Die Idee eines Superkommissars nach dem Vorbild des gescheiterten Modells Clement auf die Europäische Union zu übertragen sei eine Anmaßung, da es auch in die Koordinierungsaufgabe des zukünftigen Kommissionspräsidenten eingreife. Schröder, Chirac und Blair verhielten sich so, als wenn die Ministerpräsidenten der drei größten Bundesländer, Nordrhein-Westfalen, Bayern und Baden-Württemberg, in die Richtlinienkompetenz des Bundeskanzlers eingreifen würden.

Ein klares positives Signal für die Verabschiedung der Europäischen Verfassung und einen Hinweis auf Kompromissbereitschaft zur Lösung der strittigen Fragen habe dieser Sondergipfel bedauerlicherweise nicht erkennen lassen. Dies hätte ein konstruktiver Beitrag des Gipfels für die europäische Politik sein können.