Junge Union stützt Kultusministerin - „12 Jahre Turboabitur völlig richtig“

(openPR) Hannover (TL). Mehr als 500 Delegierte und Gäste konnte die Junge Union (JU) am 9. und 10. Mai auf ihren diesjährigen Niedersachsentag begrüßen. Damit fand der jährliche Kongress der CDU-Jugendorganisation erstmals in der Landeshauptstadt statt. Die Jugendlichen hatten im Designhotel Wienecke XI. einen Monat vor der Europawahl die Gelegenheit mit prominenten Politikern zu diskutieren. Als Redner waren der Niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff MdL, der Präsident des Europäischen Parlamentes Hans-Gert Pöttering MdEP sowie Niedersachsens CDU-Partei- und Fraktionsvorsitzender David McAllister MdL zur JU gekommen. Außerdem war der JU-Bundesvorsitzende Philipp Mißfelder MdB zu seinen niedersächsischen Parteifreunden angereist.

Im Zentrum der Reden standen die Wahlen im Superwahljahr 2009. Christian Wulff hielt mit Blick auf die Bundespräsidentenwahl am 23. Mai der SPD vor, bewusst gemeinsam mit den Linken eine Mehrheit gegen den in der Bevölkerung beliebten Amtsinhaber Horst Köhler zu suchen. Wulff bedauerte: „Es wäre ein Signal der Größe gewesen, wenn die Sozialdemokraten bei der Bundespräsidentenwahl auf eine eigene Kandidatin verzichtet hätten.“ Neben der Präsidentenwahl sei auch die Europawahl im Juni ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Bundestagswahl im Herbst. Wulff rief insbesondere die jungen Wähler auf die Chance der Wahl zu nutzen. Er appellierte an seine Zuhörer: „Lassen Sie uns gemeinsam einen Linksrutsch in Europa verhindern.“ Dem Spitzenkandidaten der JU Niedersachsen für die Europawahl, Kristian W. Tangermann, sicherte er seine volle Unterstützung zu. Gleiches gelte für den JU-Landesvorsitzenden Sebastian Lechner, der als Direktkandidat im Wahlkreis Hannover-Land I für den Bundestag kandidiert. „Ein schulpolitisches Konzept, welches nur darauf abzielt, länger in die Schule zu gehen, ist nicht überzeugend“, so Lechner.

Hans-Gert Pöttering betonte bei der Diskussion mit den JU-Mitgliedern unter anderem die friedenserhaltende und wirtschaftspolitische Funktion Europas. Gerade in der aktuellen Finanz- und Wirtschaftskrise zeigten sich die Vorteile der EU. Ohne eine gemeinsame Währung wären die Folgen der Krise noch schlimmer. „Es ist ein Segen, dass wir den Euro haben“, so Pöttering. Auch mit Blick auf die aktuellen Entwicklungen in Tschechien betonte er die Wichtigkeit des Lissabon-Vertrages. Dieser dürfe nicht scheitern. Einen Beitritt der Türkei zur EU lehnt Pöttering ab. Damit würde die EU kulturell, finanziell und geografisch überfordert.

Auch David McAllister sprach sich in seiner Rede gegen den EU-Betritt der Türkei aus: „Europa braucht Grenzen nach innen und Europa braucht Grenzen nach außen.“ Neben den Grenzen der Erweiterungspolitik der EU betonte der CDU-Landesvorsitzende damit auch seine Forderung nach einer stärkeren Subsidiarität der europäischen Politik. „Nicht jedes Thema in Europa muss auch ein Thema für Europa sein“, so McAllister. Empört zeigte er sich sich zudem über die linksextremistische Gewalt, die sich vielerorts am 1. Mai gezeigt hatte. McAllister sprach auch die Bildungspolitik an. Er betonte, dass die CDU/FDP-Koalition hier eine hervorragende Arbeit mache, um die Vielfalt im niedersächsischen Bildungswesen zu erhalten. Leider gelinge es dem politischen Gegner teilweise ein Zerrbild zu zeichnen. Die CDU sei kein ideologischer Gegner der Integrierten Gesamtschulen (IGS). Ihre Besserstellung benachteilige aber andere Schulformen im gegliederten System.

Philipp Mißfelder ging in seinem Grußwort auf die zentrale Veranstaltung der JU Deutschlands zur Europawahl ein. Zu dem von der JU organisierten Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Frankreich Staatspräsident Sarkozy mit mehreren Hundert Jugendlichen aus Deutschland und Frankreich reiste auch die JU Niedersachsen im Anschluss an ihren Delegiertentag mit mehr als 200 Gästen an. Gemeinsam mit der Jugendorganisation der UMP wird sich dabei in Berlin auch gegen eine Aufnahme der Türkei in die EU ausgesprochen.

Inhaltlich stand insbesondere die Beratung eines Leitantrages zur Reform der sozialen Sicherung auf der Tagesordnung des Niedersachsentages. Darin fordert die JU grundlegende Reformen im Bereich der sozialen Sicherungssysteme. Die medizinischen Grundleistungen möchte die JU zukünftig über eine einkommensunabhängige Versicherungsprämie absichern. Die Leistungszahlungen der Arbeitslosenversicherung sowie die Vermittlung von Arbeitssuchenden soll zukünftig in die Zuständigkeit der Kommunen fallen. Außerdem verabschiedete die JU ein Thesenpapier mit dem Titel „Verantwortungselite ausbilden!“ Um die Europa bürgernäher zu gestalten, sprach sich die CDU-Jugendorganisation zudem für die Abschaffung von Wahllisten aus. Stattdessen sollen zukünftig die EU-Parlamentarier über Direktmandate legitimiert werden. Auch im kommunalpolitischen Bereich strebt die JU Veränderungen im Wahlrecht an. Die Amtszeit von hauptamtlichen Bürgermeistern soll in Niedersachsen zukünftig wieder an die Wahlperiode der Räte angepasst und von acht auf fünf Jahre abgesenkt werden.