F.A.Z.

CDU-Politiker als Verheugen-Nachfolger "berechtigt" Berlin, 23. Juni. Der Präsident des Europäischen Parlaments Hans-Gert Pöttering (CDU) hält für möglich, dass die Mehrheit der Deutschen im Falle einer Abstimmung gegen den Lissabonner EU-Vertrag stimmen würde. Die nationale Politik habe ungenügend für die Reform der EU geworben, sagte Pöttering in einem Interview mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe). "Das bisherige Verständnis von Europa-Politik ist überkommen, wir müssen neu an diese Aufgabe herangehen", sagte Pött…

BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole vo…

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinan…

"Staat muss Anstieg der Energiekosten finanziell abfedern" / "Energiepreise sind der Brotpreis des 21. Jahrhunderts" Der frühere CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Stoiber spricht sich für Steuererleichterungen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer aus. Stoiber schreibt in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Freitagsausgabe), "einige steuerpolitische Maßnahmen zugunsten der Familien und Arbeitnehmer" müssten jetzt auf die Agenda der Union gesetzt werden, auch wenn das Ziel der Konsolidierung der Staatsfinan…

Wolfgang Joop hat den verstorbenen Yves Saint Laurent als einen Modeschöpfer gewürdigt, der ihm die Augen geöffnet habe. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Dienstagausgabe) schreibt der 63 Jahre alte Modemacher aus Potsdam, seine Frau Karin und er hätten die Saint-Laurent-Looks in den siebziger Jahren nachgestellt. "Bei YSL brach auf einmal die Jugend aus", schreibt Joop. "Er hat uns die Augen geöffnet. Er schuf Dinge, die man täglich und lange tragen kann. Man hat Laurent immer aufgehoben, es alterte nicht. Vielleicht…

BERLIN, 15. Mai. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Günter Nooke (CDU), hat bedauert, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) nicht den Dalai Lama trifft. Nooke nannte es hingegen ein "gutes Zeichen", dass mit Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul "wenigstens ein deutsches Regierungsmitglied" mit dem Dalai Lama zusammentreffe. "Jetzt entdecken eben auch Sozialdemokraten, dass der Dialog mit dem Dalai Lama Sinn macht", sagte Nooke der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagsausgabe). Er fügte hinzu: "N…

Frankfurt, 25. April. In der Debatte über Rentenpolitik und Mindestlohn hat der Thüringer Ministerpräsident Althaus (CDU) sein Konzept eines Solidarischen Bürgergeldes bekräftigt. "Entweder wird das 21. Jahrhundert zu einem Jahrhundert der Reformen, die kein Ende finden - oder wir wagen eine Jahrhundertreform", schreibt Althaus in einem Beitrag, den die Frankfurter Allgemeine Zeitung an diesem Samstag (26. April) veröffentlicht. Der CDU-Politiker tritt dafür ein, allen Erwachsenen ein bedingungsloses Grundeinkommen von 800 Euro im Monat zu za…

Huber: "Hamburg wird für Ernüchterung sorgen" / Peter Müller: "Im Saarland nicht vorstellbar" Berlin, 18. April. Der CSU-Vorsitzende Erwin Huber hat den schwarz-grünen Koalitionsvertrag Hamburgs kritisiert. Das neue Bündnis werde "heilsame Ernüchterung" bringen. Schwarz-Grün in Hamburg sei "kein Prototyp, der in Serie gehen kann", sagte Huber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagsausgabe). "Die Grünen rücken immer weiter nach links und machen den ohnehin schmalen Grat an politischer Übereinstimmung mit der Union noch kleiner." Huber w…

BERLIN, 25. März. In der SPD gibt es Sympathie für die Idee, den nächsten Kanzlerkandidaten von den Mitgliedern bestimmen zu lassen. Ein Mitgliederentscheid könne die Partei motivieren und so zu ihrer Geschlossenheit beitragen. Allerdings wird auch vor zu viel Euphorie gewarnt. "Der Kandidat, den die Partei will, muss nicht unbedingt der sein, den die Deutschen als Bundeskanzler wollen", sagte Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). Gleichwohl sei ein solches Verfahren nicht ausz…

"Weniger ist mehr" Bundesjustizministerin Zypries (SPD) fordert, über das Grundrecht auf Datenschutz neu nachzudenken. In einem Beitrag für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Donnerstagsausgabe) schreibt sie: "Wir wollen keinen Präventionsstaat, der auf der Suche nach Gefahrenquellen auch Unbeteiligte überwacht und kontrolliert." Der Rechtsstaat zeichne sich dadurch aus, "dass er nicht alles, was er wissen könnte, auch wissen will und wissen darf. Und die Anhäufung eines Datenberges hilft niemand." Eine Lehre aus der Terrorismusbekämpfun…

Mappus, Söder, Mißfelder und Wüst legen Grundsatzpapier vor Führende Politiker der Union haben ein Grundsatzpapier verfasst, in dem sie CDU und CSU mangelnden Konservatismus vorwerfen. Sie warnen vor Werte- und Profilverlust durch die große Koalition. Die Autoren kritisieren das geplante Grundsatzprogramm der CDU als unzureichend. Damit sei bei Wahlen eine bürgerlich-konservative Mehrheit in Deutschland nicht zu gewinnen. Das "Bürgerlich-Konservative" dürfe als "das wesentliche Alleinstellungsmerkmal der Union" nicht verlorengehen, heißt es…

"Für das Wohl unserer Nation arbeiten wir" Der frühere SPD-Bundesminister Egon Bahr fordert eine "aktive" Politik, die "das deutsche Gewicht im Rahmen unserer Möglichkeiten einsetzt, um zunehmend die Stärke des Rechts an die Stelle der Macht des Stärkeren zu setzen." Bahr schreibt gemeinsam mit dem früheren Staatssekretär Stützle und dem Politologen Gießmann in einem Beitrag für die Frankfurter Allgemeine Zeitung (Donnerstagsausgabe): "Unsere Hoffnung, die Vereinigten Staaten von Europa aufzubauen, wird sich in überschaubarer Zukunft nicht e…

Der sächsische Kultusminister Steffen Flath (CDU) hat die familienpolitische Ausrichtung der Union kritisiert. Die CDU sei immer die Partei gewesen, die Ehe und Familie geschätzt und verteidigt habe. Nun sei er besorgt über das Wertefundament seiner Partei, sagte Flath im Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagsausgabe) In diesem Sinne solle die CDU mehr Freiheit wagen, wie dies Bundeskanzlerin Merkel (CDU) bei ihrer Antrittsrede im Herbst 2005 angekündigt habe, und "nicht die DDR wiederauferstehen lassen".Es sei ein Irrw…

Ein Familiensplitting muss nach den Worten des familienpolitischer Sprechers der CDU/CSU, Johannes Singhammer (CSU), auf Familien im Rahmen einer Ehe begrenzt bleiben. "Die Weiterentwicklung des Ehegattensplittings ist ein guter Weg, wenn für Familien mehr herausspringen soll," sagte Singhammer der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Mittwochausgabe). "Wenn aber andere Verantwortungsgemeinschaften auch in den Genuss der Vorteile des Ehegattensplittings kommen sollen, ist das nicht akzeptabel." Singhammer widersprach damit den Vorstellungen von…

Bundesregierung und Bundestag haben sich schon im Herbst 2005 mit Überlegungen befasst, Aufklärungsflugzeuge der Bundeswehr nach Afghanistan zu entsenden. Das berichtet die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" (Freitagausgabe). Nach dem Bericht hielt die damalige Bundesregierung ein neues Mandat ausdrücklich für notwendig. Das habe der damalige Außenminister Joschka Fischer (Grüne) im Auswärtigen Ausschuss ausdrücklich zugesichert. Die sicherheitspolitische Sprecherin der FDP, Birgit Homburger, kritisierte vor diesem Hintergrund "das seit über …

In der Debatte über einen Einsatz von "Tornado"-Aufklärungsflugzeugen der Bundeswehr in Afghanistan wird aus den Reihen der SPD-Fraktion Zustimmung signalisiert. Der SPD-Verteidigungspolitiker Hans-Peter Bartels sagte der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Freitagausgabe): "Man kann das machen, aber es bräuchte ein neues Mandat." Nach seiner Einschätzung würde das auch in der SPD-Fraktion Zustimmung finden. "Es ist einfacher, zu einem ergänzenden Mandat zu kommen, als zu sagen, der Einsatz ist vom bisherigen Mandat gedeckt." Bartels sprach si…

Der SPD-Vorsitzende Beck, Vizekanzler Müntefering und der SPD-Fraktionsvorsitzende Struck haben in einem gemeinsamen Papier "Der vorsorgende Sozialstaat" Festlegungen für die Programmdebatte der SPD getroffen. Das Papier liegt der F.A.Z. vor (Freitagsausgabe). Sie fordern, der Zugang zum "Erststudium" müsse "frei von Studiengebühren bleiben". Diese seien auch "der falsche Weg, um die Ausstattung der Hochschulen zu verbessern". Ein Rechtsanspruch auf einen Kindergartenplatz müsse "schrittweise für alle Kinder ab dem 2. Lebensjahr eingeführt we…

Die Grünen kritisieren die Unterrichtung des Parlaments durch die Bundesregierung über die deutsch-israelischen Zwischenfälle vor Libanon. Die mündlichen Auskünfte in einer Sitzung des Verteidigungsausschusses am vergangenen Mittwoch über einen Vorfall mit einem deutschen Flottendienstboot und in einer sehr kurzfristig einberufenen Zusammenkunft am Freitag über zwei weitere Vorfälle mit deutschen Hubschraubern reichten nicht aus, sagte der sicherheitspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Winfried Nachtwei, der Frankfurter Allgeme…

Thomas Mettenleiter, der Präsident des Bundesforschungsinstituts für Tiergesundheit auf der Insel Riems, hat vor einem neuen Ausbruch der Vogelgrippe gewarnt. "Wir wissen, dass der Erreger nicht einfach verschwunden ist", sagte Mettenleiter der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Dienstagausgabe). Mit Beginn des Vogelzuges werde das Risiko größer, dass das unter Wildvögeln pandemisch verbreitete und auch für den Menschen gefährliche Virus H5N1 überspringe. Hinzu komme, dass es kälter werde, und bei Kälte halte sich der Erreger länger. Hauptzie…

Frankfurt, 1. September. Der Industriegasehersteller Linde AG will nach Informationen der Frankfurter Allgemeinen Zeitung mit seiner Zentrale von Wiesbaden nach München umziehen. Dies soll nach dem Vollzug der Übernahme des früheren britischen Konkurrenten BOC vollzogen werden. Formal erfolgt die Übernahme am nächsten Dienstag. Linde-Vorstandsvorsitzender Wolfgang Reitzle wollte die Umzugspläne noch nicht bestätigen. In einem Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (Samstagausgabe) sagte er lediglich: "Die neue Firmenzentrale ist ko…