(openPR) BERLIN, 17. Juni. Die CDU plant, sich dem Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz programmatisch zu verpflichten. Eine Politik der Nachhaltigkeit sollen zum "Leitbild" und Klimaschutz zum "Kernziel" der Union werden. Als "Kernanliegen der CDU" wird eine "soziale und ökologische Marktwirtschaft" genannt. Die Parteiführung will, dass dies auf dem kommenden Parteitag in einem Grundsatzpapier beschlossen wird. Über eine entsprechende Beschlussvorlage, die eine Anfang 2007 eingesetzte Kommission unter Leitung von Hamburgs Erstem Bürgermeister Ole von Beust entwarf, soll der Bundesvorstand am kommenden Montag beraten. Sie liegt der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" (Mittwochsausgabe) vor. Die Partei besinne sich damit auf eigene christlich-konservative Werte, heißt es. Zugleich wird aber eingeräumt, dass ein solcher Beschluss die CDU attraktiver machen könnte für bisherige Wähler der Grünen wie auch für künftige schwarz-grüne Koalitionen. Dennoch will die CDU - vorerst - an der Nutzung von Kernkraft festhalten, die sie zur "Öko-Energie" zählt.
"Die CDU bekennt sich zum Leitbild der Nachhaltigen Entwicklung, die den wirtschaftlichen und sozialen Wohlstand mit dem Schutz von Natur, Umwelt und der Lebensqualität der Verbraucher in Einklang bringt", heißt es in der Präambel des 25 Seiten umfassenden Beschlussentwurfs, der den Titel trägt: "Bewahrung der Schöpfung: Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz". Den Klimawandel nennt die CDU "bereits heute Realität". Er müsse so weit als möglich aufgehalten werden. "Deutschland soll bis zum Jahr 2020 den effizientesten Kraftwerkspark der Welt haben", wird deshalb in dem Beschlussentwurf gefordert. Erneuerbare Energien sollten in zwölf Jahren von 30 Prozent bei der Stromerzeugung Deutschlands ausmachen, bis 2050 sollten es 50 Prozent sein.
Auch die Verkehrsmittel sollten dem Klimaschutzziel angepasst und umweltschonender werden, etwa durch die Einbindung des Flugverkehrs in ein "globales Emissionshandelssystem". Um Treibhausgase zu reduzieren solle "eine am CO2-Austoß orientierte Kfz-Steuer" Anreiz sein. Für Führerscheinanwärter müsse "umweltschonende Fahrweise" Ausbilddung gehören. Ein "starres Tempolimit" für Autos lehnt die CDU jedoch weiter ab.
Die CDU plädiert weiterhin für die zivile Nutzung von Atomkraft in Deutschland. "Auf absehbare Zeit kann auf den Beitrag der Kernenergie in Deutschland nicht verzichtet werden", heißt es in dem Papier. "Sie ermöglicht es, den Zeitraum zu überbrücken, bis neue klimafreundliche und wirtschaftliche Energieträger in ausreichendem Umfang verfügbar sind." Der Kommissionsvorsitzende von Beust sagte der F.A.Z.: "Die Verlängerung der Laufzeiten für Kernkraftwerke ist eine ökonomische wie ökologische Notwendigkeit." Kernkraftwerke seien im Kampf gegen die Erderwärmung "eine der saubersten Energieerzeuger überhaupt", sagte von Beust, der in Hamburg die erste schwarz-grüne Koalition auf Landesebene führt. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla appellierte in der F.A.Z. an die Kernkraftgegner: "Angesichts des Klimawandels müssen auch die Grünen endlich einsehen, dass Kernkraft eine Öko-Energie und ein Garant für stabile Preise ist."
Pofalla und von Beust bestritten, ihr Umweltpapier diene allein dem Zweck, den Grünen und deren Wählern programmatisch näher zu kommen. "Im Gegensatz zu den Grünen spielen wir nicht Umweltschutz gegen Wirtschaft aus", sagte Pofalla. "Wir schließen mit dem Papier eine programmatische Lücke", sagte Beust. "Die erstmalige Verbindung von Klima-, Umwelt- und Verbraucherschutz als politisches Ziel der CDU bedeutet keine Weichenstellung für Schwarz-Grün im Bund, sondern eine Anpassung der CDU an die gesellschaftliche Wirklichkeit." Beust sagte aber auch: "Die Notwendigkeit, umweltpolitisch umzudenken, kann der CDU auch taktisch nützen." Pofalla sagte: "Als Volkspartei der Mitte müssen wir inhaltlich breit aufgestellt sein."
